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Patentrecht

Rechtsvorschriften der Europäischen Union

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Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des gemeinsamen Berufungsgerichts (Protokoll über Vorrechte und Immunitäten) über Gemeinschaftspatente

Amtsblatt Nr. L 401 vom 30/12/1989 S. 0045 - 0047

PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DES GEMEINSAMEN

BERUFUNGSGERICHTS

(Protokoll über Vorrechte und Immunitäten)

Artikel 1

(1) Die Räumlichkeiten des Gemeinsamen Berufungsgerichts, nachstehend "Gericht" genannt, sind unverletzlich.

(2) Die Behörden eines Staates, in dem das Gericht Räumlichkeiten hat, dürfen diese Räumlichkeiten nur mit Zustimmung des Präsidenten des Gerichts oder seines Vertreters betreten. Bei Feuer oder einem anderen Unglück, das sofortige Schutzmaßnahmen erfordert, wird diese Zustimmung als gegeben betrachtet.

(3) Die Zustellung einer Klageschrift oder sonstiger Schriftstücke, die sich auf ein gegen das Gericht gerichtetes Verfahren beziehen, in den Räumlichkeiten des Gerichts stellt keinen Bruch der Unverletzlichkeit dar.

Artikel 2

Die Archive des Gerichts und alle Dokumente, die ihm gehören oder sich in seinem Besitz befinden, sind unverletzlich.

Artikel 3

(1) Das Gericht genießt im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit Immunität von der Gerichtsbarkeit mit Ausnahme folgender Fälle:

a) soweit das Gericht im Einzelfall ausdrücklich hierauf verzichtet, wobei es hierzu verpflichtet ist, wenn diese Immunität verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Interessen des Gerichts aufgehoben werden kann;

b)

im Falle eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein dem Gericht gehörendes oder für das Gericht betriebenes Fahrzeug verursacht wurde, oder im Fall eines Verstosses gegen die Vorschriften über den Strassenverkehr, an dem dieses Fahrzeug beteiligt ist;

c)

im Falle der durch eine gerichtliche Entscheidung oder eine Entscheidung der Verwaltungsbehörden im Sinne des Artikels Va des Protokolls im Anhang zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 in der Fassung des Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978 angeordneten Pfändung von Gehältern und sonstigen Bezuegen, einschließlich der Ruhegehälter, die das Gericht einem Mitglied oder ehemaligen Mitglied des Personals schuldet;

d)

im Falle eines Zivilverfahrens, das sich auf eine Verpflichtung des Gerichts aufgrund eines Vertrags stützt; dies gilt auch für arbeitsvertragliche Verpflichtungen gegenüber einem Mitglied des Personals;

e)

wenn das Gericht ein Gerichtsverfahren angestrengt hat und der Beklagte eine Widerklage erhebt, die mit der Hauptsache in unmittelbarem Zusammenhang steht.

(2) Unter amtlicher Tätigkeit des Gerichts im Sinne dieses Protokolls sind alle Tätigkeiten zu verstehen, die für seine im Protokoll über die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten vorgesehenen Aufgaben unbedingt erforderlich sind.

Artikel 4

(1) Das Eigentum und die sonstigen Vermögenswerte des Gerichts genießen ohne Rücksicht darauf, wo sie sich befinden, Immunität von jeder Form der Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung, Zwangsverwaltung und Vollstreckung, sofern die Immunität des Gerichts nicht aufgrund eines der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten Sachverhalte ausgeschlossen ist.

(2) Das Eigentum und die sonstigen Vermögenswerte des Gerichts genießen ebenfalls Immunität von jedem behördlichen Zwang oder jeder Maßnahme, die einem Urteil vorausgeht, es sei denn, daß dies im Zusammenhang mit der Verhinderung und gegebenenfalls der Untersuchung von Unfällen, an denen dem Gericht gehörende oder für das Gericht betriebene Fahrzeuge beteiligt sind, vorübergehend notwendig ist und eine Immunität des Gerichts nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) ausgeschlossen ist.

Artikel 5

(1) Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit sind das Gericht, sein Vermögen und seine Einkünfte von jeder direkten Besteuerung befreit.

(2) Sind bei grösseren Einkäufen, die von dem Gericht getätigt werden und die für seine amtliche Tätigkeit erforderlich sind, Steuern oder sonstige Abgaben im Preis enthalten, so werden in jedem Fall, in dem dies möglich ist, von den Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen getroffen, um dem Gericht den Betrag der Steuern oder sonstigen Abgaben dieser Art zu erlassen oder zu erstatten.

(3) Von Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.

Artikel 6

Die von dem Gericht ein- oder ausgeführten Waren, die für dessen amtliche Tätigkeit erforderlich sind, werden von Zöllen und sonstigen Abgaben bei der Ein- oder Ausfuhr -

mit Ausnahme der Abgaben für Dienstleistungen - befreit sowie von allen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen ausgenommen.

Artikel 7

Für den persönlichen Bedarf der Richter, der Beamten und der sonstigen Bediensteten des Gerichts wird keine Befreiung nach den Artikeln 5 und 6 gewährt.

Artikel 8

(1) Die in Artikel 5 oder 6 angeführten, dem Gericht gehörenden Waren dürfen nur zu den Bedingungen verkauft oder veräussert werden, die von den Vertragsstaaten, welche die Befreiung gewährt haben, genehmigt sind.

(2) Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den verschiedenen Dienstgebäuden des Gerichts ist von Abgaben und Beschränkungen jeder Art befreit; gegebenenfalls treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen, um solche Abgaben zu erlassen oder zu erstatten oder um solche Beschränkungen aufzuheben.

Artikel 9

Der Versand von Veröffentlichungen durch oder an das Gericht unterliegt keinen Beschränkungen.

Artikel 10

Das Gericht kann, ohne einer Kontrolle, einer Reglementierung oder einem Finanzmoratorium in irgendeiner Form zu unterliegen,

a) Geldmittel und Devisen jeglicher Art in Empfang nehmen und besitzen sowie Konten in jedweder Währung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder in Europäischer Währungseinheit unterhalten,

b) seine Geldmittel und Devisen frei aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften in einen anderen Mitgliedstaat oder in einen dritten Staat transferieren.

Artikel 11

(1) Dem Gericht steht für seine amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung all seiner Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats die gleiche Behandlung wie dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu.

(2) Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung des Gerichts unterliegen nicht der Zensur.

Artikel 12

Die Vertragsstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Einreise, Aufenthalt und Ausreise der Richter, Beamten und sonstigen Bediensteten des Gerichts zu erleichtern.

Artikel 13

(1) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sowie deren Stellvertreter, Berater oder Sachverständige genießen während der Tagungen des Verwaltungsausschusses oder der Tagungen anderer vom Verwaltungsausschuß eingesetzter Organe sowie während der Reise zum und vom Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:

a) Immunität von Festnahme oder Haft sowie von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden;

b)

Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, bezueglich der von ihnen in Ausübung ihres Amts vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines Verstosses gegen die Vorschriften über den Strassenverkehr durch eine der genannten Personen und im Fall von Schäden, die durch ein Fahrzeug verursacht wurden, das einer dieser Personen gehört oder von einer solchen Person gesteuert wurde;

c)

Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;

d)

das Recht, Verschlüsselungen zu verwenden sowie Urkunden oder sonstige Schriftstücke durch Sonderkurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen;

e)

Befreiung für sich und ihre Ehegatten von allen Einreisebeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer;

f)

die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften wie die Vertreter ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichen Auftrag.

(2) Die Vorrechte und Immunitäten werden den in Absatz 1 genannten Personen nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihre vollständige Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres Amts im Zusammenhang mit dem Gericht zu gewährleisten. Ein Vertragsstaat hat deshalb die Pflicht, die Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung dieses Staats verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Zwecke aufgehoben werden kann, für die sie gewährt wurde.

Artikel 14

Die Richter, die Beamten und die sonstigen Bediensteten des Gerichts

a) genießen, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst, Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in Ausübung ihres Amts vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines Verstosses gegen die Vorschriften über den Strassenverkehr durch einen Richter, Beamten oder sonstigen Bediensteten des Gerichts oder eines Schadens, der durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug verursacht wurde;

b)

sind von jeder Verpflichtung zum Wehrdienst befreit;

c)

genießen Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;

d)

genießen in bezug auf Einwanderungsbeschränkungen und die Meldepflicht der Ausländer dieselben Erleichterungen, die allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden; das gleiche gilt für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen;

e)

genießen in bezug auf Devisenvorschriften dieselben Vorrechte, die allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden;

f)

genießen im Fall einer internationalen Krise dieselben Erleichterungen bei der Rückführung in ihren Heimatstaat wie die Diplomaten; das gleiche gilt für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen;

g)

haben das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in dem betreffenden Staat zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihres Dienstes in diesem Staat zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Staats, in dem dieses Recht ausgeuebt wird, jeweils für erforderlich hält, und mit Ausnahme der Güter, die in diesem Staat erworben wurden und dort einem Ausfuhrverbot unterliegen.

Artikel 15

(1) Die in Artikel 14 genannten Personen sind für die von dem Gericht gezahlten Gehälter und Bezuege nach Maßgabe der Bedingungen und Regeln, die der Verwaltungsausschuß innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente festlegt, zugunsten des Gerichts steuerpflichtig. Vom Zeitpunkt der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezuege von der staatlichen Einkommenssteuer befreit. Die Vertragsstaaten können jedoch die befreiten Gehälter und Bezuege bei Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags berücksichtigen.

(2) Absatz 1 ist auf Renten und Ruhegehälter, die von dem Gericht an ehemalige Richter, Beamte und sonstige Bedienstete des Gerichts gezahlt werden, nicht anzuwenden.

Artikel 16

Der Verwaltungsausschuß bestimmt die Gruppen von Bediensteten, auf die Artikel 14 ganz oder teilweise sowie Artikel 15 anzuwenden sind. Name, Dienstbezeichnung und Anschrift der zu diesen Gruppen gehörenden Beamten und sonstigen Bediensteten sowie der Richter werden den Vertragsstaaten von Zeit zu Zeit mitgeteilt.

Artikel 17

Vorbehaltlich von Abkommen, die nach Artikel 23 mit den Vertragsstaaten geschlossen werden, sind das Gericht und die Richter, Beamten und sonstigen Bediensteten des Gerichts von sämtlichen Pflichtbeiträgen an staatliche Sozialversicherungsträger befreit, sofern das Gericht ein eigenes Sozialversicherungssystem errichtet.

Artikel 18

(1) Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten sind nicht dazu bestimmt, den Richtern, Beamten und sonstigen Bediensteten des Gerichts persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sind lediglich zu dem Zweck vorgesehen, unter allen Umständen die ungehinderte Tätigkeit des Gerichts und die vollständige Unabhängigkeit der Personen, denen sie gewährt werden, zu gewährleisten.

(2) Das Gericht hat die Pflicht, eine Immunität durch Plenarentscheidung aufzuheben, wenn diese seiner Ansicht nach verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Interessen des Gerichts aufgehoben werden kann.

Artikel 19

Wird nach Aufhebung der Immunität ein Strafverfahren gegen einen Richter eingeleitet, so darf dieser in jedem Mitgliedstaat nur vor ein Gericht gestellt werden, das für Verfahren gegen Richter der höchsten Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig ist.

Artikel 20

(1) Das Gericht wird jederzeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zusammenarbeiten, um die Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Vorschriften über Sicherheit und Ordnung sowie über den Gesundheits- und Arbeitsschutz und ähnlicher staatlicher Rechtsvorschriften zu gewährleisten und jeden Mißbrauch der in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.

(2) Die Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Zusammenarbeit können in den in Artikel 23 genannten Ergänzungsabkommen festgelegt werden.

Artikel 21

Jeder Vertragsstaat behält das Recht, alle im Interesse seiner Sicherheit notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.

Artikel 22

Ein Vertragsstaat ist nicht verpflichtet, die in Artikel 13 und Artikel 14 Buchstaben b), e) und g) bezeichneten Vorrechte und Immunitäten seinen eigenen Staatsangehörigen oder Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in diesem Staat haben, zu gewähren.

Artikel 23

Das Gericht kann auf Beschluß des Verwaltungsausschusses mit einem oder mehreren Vertragsstaaten Ergänzungsabkommen zur Durchführung dieses Protokolls in ihren Beziehungen mit diesem Staat oder diesen Staaten sowie sonstige Vereinbarungen schließen, um eine wirksame Tätigkeit des Gerichts und den Schutz seiner Interessen zu gewährleisten.

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