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Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1975 zu dem Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt

Amtsblatt Nr. L 017 vom 26/01/1976 S. 0043 - 0043

ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 15. Dezember 1975 zu dem Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben am heutigen Tag ein Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt unterzeichnet.

Der Rat ist der Meinung und die Vertreter der Mitgliedstaaten haben in der Präambel zu dem Übereinkommen erklärt, daß der Abschluß des Übereinkommens notwendig ist, um die Erfüllung der Aufgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu erleichtern, und daß er deshalb eine geeignete Maßnahme darstellt, die von den Mitgliedstaaten - vorbehaltlich der innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren - zur Erfuellung der Gemeinschaftsverpflichtungen vorzunehmen ist -

KOMMT ÜBEREIN, daß die Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt werden sollen und alle Maßnahmen ergreifen sollen, welche zu seiner Erfüllung notwendig sind.

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