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Patentrecht

Rechtsvorschriften der Europäischen Union

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Protokoll über die Satzung des gemeinsamen Berufungsgerichts über Gemeinschaftspatente

Amtsblatt Nr. L 401 vom 30/12/1989 S. 0048 - 0050

PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GEMEINSAMEN BERUFUNGSGERICHTS

Artikel 1

Für die Errichtung und die Tätigkeit des Gemeinsamen Berufungsgerichts, nachstehend "Gericht" genannt, das durch Artikel 2 des Protokolls über die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten, nachstehend "Streitregelungsprotokoll" genannt, geschaffen wird, gelten die Bestimmungen des Streitregelungsprotokolls und dieses Protokolls.

TEIL I

Die Richter

Artikel 2

Jeder Richter leistet vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit in öffentlicher Sitzung den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.

Artikel 3

Die Richter dürfen weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben.

Sie dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben, es sei denn, daß der Verwaltungsausschuß ausnahmsweise von dieser Vorschrift Befreiung erteilt.

Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Zweifelsfälle werden vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden.

Artikel 4

Abgesehen von den regelmässigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Richters durch Rücktritt.

Bei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittschreiben an den Präsidenten des Gerichts zur Weiterleitung an den Präsidenten des Verwaltungsausschusses zu richten. Mit der Benachrichtigung des letzteren wird der Sitz frei.

Mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 5 Anwendung findet, bleibt jeder Richter bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt.

Artikel 5

Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er nach einem von den Richtern des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit Dreiviertelmehrheit gefällten Urteil nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt.

Das Amtsenthebungsverfahren wird von der in der Verfahrensordnung bestimmten Stelle eingeleitet.

Der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften übermittelt dem Präsidenten des Verwaltungsausschusses die Entscheidung des Gerichtshofs.

Wird durch eine solche Entscheidung ein Richter seines Amtes enthoben, so wird sein Sitz mit der Benachrichtigung des Präsidenten des Verwaltungsausschusses frei.

Artikel 6

Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner Amtszeit, so wird es für die verbleibende Amtszeit neu besetzt.

TEIL II

Organisation

Artikel 7

Dem Gericht werden Beamte und sonstige Bedienstete beigegeben, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Sie unterstehen dem Präsidenten des Gerichts.

Artikel 8

Die Richter sind verpflichtet, am Sitz des Gerichts zu wohnen.

Artikel 9

Das Gericht übt seine Tätigkeit ständig aus. Die Dauer der Gerichtsferien wird vom Gericht unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse festgesetzt.

Artikel 10

Das Gericht kann sowohl in Vollsitzungen als auch in den Kammern nur in der Besetzung mit einer ungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam entscheiden.

Vom Gericht in Vollsitzungen getroffene Entscheidungen sind gültig, wenn die niedrigste die Hälfte der Mitglieder übersteigende ungerade Zahl von Mitgliedern anwesend ist.

Die Entscheidungen der Kammern sind gültig, wenn sie von drei Richtern getroffen werden; bei Verhinderung eines Richters einer Kammer kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein Richter einer anderen Kammer herangezogen werden.

Artikel 11

Die Richter dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen, in der sie vorher als Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über die zu befinden sie als Mitglied eines Gerichts, eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft berufen waren.

Glaubt ein Richter, bei der Entscheidung oder Untersuchung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er davon dem Präsidenten Mitteilung. Hält der Präsident die Teilnahme eines Richters an der Verhandlung über eine bestimmte Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht, so setzt er diesen hiervon in Kenntnis.

Ein Richter kann von einer Partei aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Eine Partei kann den Antrag auf Änderung der Zusammensetzung des Gerichts oder einer seiner Kammern weder mit der Staatsangehörigkeit eines Richters noch damit begründen, daß dem Gericht oder einer seiner Kammern kein Richter ihrer Staatsangehörigkeit angehört.

Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet das Gericht.

Artikel 12

Die Parteien müssen vor dem Gericht durch einen Rechtsanwalt vertreten sein, der in seinem Vertragsstaat zugelassen ist.

Der Anwalt kann sich der Hilfe eines technischen Beistands bedienen, der als zugelassener Vertreter in die beim Europäischen Patentamt geführte Liste eingetragen und nach Artikel 62 des Gemeinschaftspatentübereinkommens berechtigt ist, vor den besonderen Organen des Europäischen Patentamts aufzutreten, oder der in einem Vertragsstaat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben darf. Dem technischen Beistand ist nach Maßgabe der Verfahrensordnung in der mündlichen Verhandlung das Wort zu erteilen.

Die vor dem Gericht auftretenden Anwälte und technischen Beistände genießen nach Maßgabe der Verfahrensordnung die zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechte und Sicherheiten.

Das Gericht hat nach Maßgabe der Verfahrensordnung gegenüber den vor ihm auftretenden Anwälten und technischen Beiständen die den Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse.

Artikel 13

Das Verfahren vor dem Gericht gliedert sich in ein schriftliches und ein mündliches Verfahren.

Das schriftliche Verfahren umfasst die Übermittlung der Klageschriften, Schriftsätze, Klagebeantwortungen, Erklärungen und Erwiderungen sowie aller zur Unterstützung vorgelegten Belegstücke und Urkunden oder ihrer beglaubigten Abschriften an die Verfahrensbeteiligten.

Die Übermittlung obliegt der Geschäftsstelle in der Reihenfolge und innerhalb der Fristen, welche die Verfahrensordnung bestimmt.

Das mündliche Verfahren umfasst die Verlesung des von einem Berichterstatter vorgelegten Berichts, die Anhörung der Anwälte und der technischen Beistände durch das Gericht sowie gegebenenfalls die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.

Artikel 14

Das Gericht kann von den Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte verlangen, die

es für wünschenswert hält. Im Falle einer Weigerung stellt das Gericht diese ausdrücklich fest.

Artikel 15

Neue Beweismittel können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vor dem Gericht vorgebracht werden.

Artikel 16

Das Gericht kann jederzeit Personen, Personengemeinschaften, Dienststellen, Ausschüsse oder Einrichtungen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutachten betrauen.

Artikel 17

Zeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vernommen werden.

Artikel 18

Nach Maßgabe der Verfahrensordnung kann das Gericht gegenüber ausbleibenden Zeugen und Sachverständigen die den Gerichten allgemein zuerkannten Befugnisse ausüben und Geldbussen verhängen.

Artikel 19

Zeugen und Sachverständige können unter Benutzung der in der Verfahrensordnung vorgeschriebenen Eidesformel oder in der in der Rechtsordnung ihres Landes vorgesehenen Weise eidlich vernommen werden.

Artikel 20

Das Gemeinsame Berufungsgericht kann anordnen, daß ein Zeuge oder Sachverständiger von dem Gericht seines Wohnsitzes vernommen wird.

Diese Anordnung ist gemäß den Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Ausführung an das zuständige Gericht zu richten. Die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens abgefassten Schriftstücke werden dem Gemeinsamen Berufungsgericht nach denselben Bestimmungen übermittelt.

Das Gemeinsame Berufungsgericht übernimmt die anfallenden Auslagen; es erlegt sie gegebenenfalls den Parteien auf.

Artikel 21

Jeder Vertragsstaat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen wie eine vor seinen eigenen in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene Straftat. Auf Anzeige des Gemeinsamen Berufungsgerichts verfolgt er den Täter vor seinen zuständigen Gerichten.

Artikel 22

Die Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, daß das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien aus wichtigen Gründen anders beschließt.

Artikel 23

Das Gericht kann während der Verhandlung Sachverständige, Zeugen sowie die Parteien selbst vernehmen. Für letztere können jedoch nur ihre bevollmächtigten Vertreter mündlich verhandeln.

Artikel 24

Über jede mündliche Verhandlung ist ein vom Präsidenten und einem Mitglied der Geschäftsstelle zu unterschreibendes Protokoll aufzunehmen.

Artikel 25

Die Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt.

Artikel 26

Die Beratungen des Gerichts sind und bleiben geheim.

Artikel 27

Die Entscheidungen des Gerichts sind mit Gründen zu versehen. Sie enthalten die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben.

Artikel 28

Die Entscheidungen des Gerichts sind vom Präsidenten und einem Mitglied der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Sie werden in öffentlicher Sitzung verkündet.

Artikel 29

Hat jemand nach Überzeugung des Gerichts ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines beim Gericht anhängigen Rechtsstreits glaubhaft gemacht, so kann es dem Betreffenden erlauben, dem Rechtsstreit beizutreten.

Mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden.

Artikel 30

In der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfernungen Rechnung tragende Fristen festzulegen.

Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, daß ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

Artikel 31

Bestehen Zweifel über Sinn und Tragweite einer Entscheidung, die das Gericht nach Artikel 28 des Streitregelungsprotokolls erlässt, so ist das Gericht zuständig, diese Entscheidung auf Antrag einer Partei auszulegen, wenn diese ein berechtigtes Interesse hieran glaubhaft macht.

Artikel 32

Bei den Entscheidungen des Gerichts nach Artikel 25 des Streitregelungsprotokolls ist für die Wiederaufnahme des Verfahrens das Recht des Vertragsstaates anzuwenden, in dem das Gemeinschaftspatentgericht zweiter Instanz, das

die Sache an das Gericht verwiesen hat, seinen Sitz hat. Artikel 23 des Streitregelungsprotokolls ist auch im Wiederaufnahmeverfahren anzuwenden.

Bei den Entscheidungen des Gerichts nach Artikel 28 des Streitregelungsprotokolls ist für die Wiederaufnahme des Verfahrens Artikel 62 Absatz 1 des Gemeinschaftspatentübereinkommens in Verbindung mit Artikel 125 des Europäischen Patentübereinkommens anzuwenden.

Artikel 33

Das Gemeinsame Berufungsgericht und die Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten unterstützen einander auf Antrag durch die Erteilung von Auskünften oder die Gewährung von Akteneinsicht, soweit nicht Vorschriften der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente oder des nationalen Rechts dem entgegenstehen.

Artikel 34

Die in Artikel 12 des Streitregelungsprotokolls vorgesehene Verfahrensordnung des Gerichts enthält ausser den nach dem vorliegenden Protokoll zu erlassenden Bestimmungen alle sonstigen Vorschriften, die für die Anwendung des vorliegenden Protokolls und erforderlichenfalls für seine Ergänzung notwendig sind.

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