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Patentrecht

Rechtsvorschriften der Europäischen Union

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76/223/EWG: Empfehlung der Kommission vom 5. Februar 1976 an die Mitgliedstaaten über die in den Patentübereinkommen bezeichneten Maßeinheiten

Amtsblatt Nr. L 043 vom 19/02/1976 S. 0022 - 0024

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 5. Februar 1976 an die Mitgliedstaaten über die in den Patentübereinkommen bezeichneten Maßeinheiten (76/223/EWG)

I

1. Am 18. Oktober 1971 hat der Rat die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (71/354/EWG) verabschiedet (1). Diese Richtlinie wurde durch die Akte betreffend den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (2) ergänzt, um die im Vereinigten Königreich und Irland geltenden Einheiten im Messwesen zu berücksichtigen.

Ziel dieser Richtlinie ist die Verdeutlichung und Vereinfachung der Einheiten im Meßwesen, zu welchem Zweck sie die Verwendung der Einheiten des Internationalen Systems (SI-Einheiten) vorschreibt, so wie sie definiert worden sind von der Generalkonferenz für Maß und Gewicht (CGPM), die durch die am 20. Mai 1875 in Paris unterzeichnete Meterkonvention, der alle Mitgliedstaaten angehören, geschaffen wurde.

Der Beschluss des Rates, die Verwendung des SI-Systems vorzuschreiben, war für die Gemeinschaft von großer Bedeutung. Obwohl sämtliche ursprünglichen Mitgliedstaaten "metrische Staaten" waren, verwendeten sie nicht alle dasselbe System, da es mehrere "metrische Systeme" gibt : z.B. das CGS-Maßsystem (Zentimeter, Gramm, Sekunde), das MTS-Maßsystem (Meter-Tonne-Sekunde), das MkpS-Maßsystem (Meter-Kilopond-Sekunde), das MKS-Maßsystem (Meter-Kilogramm-Sekunde), und schließlich das MKSA-Maßsystem oder Giorgisches Maßsystem (Meter-Kilogramm-Sekunde-Ampere), das schließlich zu den geltenden SI-Einheiten führte, die weltweit anerkannt und durch die Richtlinie als ausschließliches System vorgeschrieben sind. Übrigens beschloss der Rat der Europäischen Gemeinschaften auf Vorschlag der Kommission, das Internationale System der SI-Einheiten anzunehmen und es als verbindlich und gesetzlich einzuführen, weil seine einheitliche Konzeption von der Generalkonferenz für Maß und Gewicht (CGPM) definiert und anerkannt worden ist.

Die von diesem System abgeleiteten Einheiten erhält man durch Kombination der Basiseinheiten ohne Einschaltung numerischer Faktoren, was bei anderen Einheitensystemen längst nicht der Fall ist.

In ihrer durch die Beitrittsakte geänderten Form sieht die Richtlinie das Verfahren und bestimmte Stufen für die allmähliche Aufhebung aller anderen als der SI-Einheiten, insbesondere der Einheiten des britischen Systems vor, und soll dazu führen, dass in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften nur die Einheiten des Internationalen Systems verwendet werden.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist deutlich, wie aus Artikel 2 hervorgeht, denn die Verpflichtung zur Verwendung der SI-Einheiten betrifft:

"die verwendeten Messgeräte, die durchgeführten Messungen und die in Einheiten ausgedrückten Angaben von Größen in der Wirtschaft, im öffentlichen Gesundheitswesen und im Bereich der öffentlichen Sicherheit, sowie Maßnahmen im amtlichen Verkehr."

Artikel 3 sieht als einzige Ausnahme von diesem Anwendungsbereich die See- und Luftschiffahrt und das Eisenbahnwesen vor. (1)ABl. Nr. L 243 vom 29.10.1971, S. 29. (2)ABl. Nr. L 73 vom 25.3.1972, S. 119.

2. Am 5. Oktober 1973 wurde in München von den neun Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie mehreren Nicht-Mitgliedstaaten das Internationale Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente unterzeichnet, das in den Anhängen u.a. auch seine eigene Ausführungsordnung enthält.

Ziel des Übereinkommens ist ein verbesserter Patentschutz, insbesondere durch ein gemeinsames Patenterteilungsverfahren.

Der dritte Teil des Übereinkommens, insbesondere Kapitel I regelt die Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung (Artikel 75 bis 86), während der dritte Teil der Ausführungsordnung (der aus dem 1970 unterzeichneten "Patent cooperation Treaty" übernommen wurde) diese Bestimmungen in sehr viel ausführlicherer Weise ergänzt (Regeln 24-36). So wie der Anwendungsbereich der Richtlinie über die Einheiten im Messwesen beschrieben wurde, fallen die Dokumente betreffend die Einreichung der europäischen Patentanmeldung sowie die Patente selbst unter diese Richtlinie, so dass die Mitgliedstaaten zur Anwendung der SI-Messeinheiten in diesen die Patente betreffenden Dokumenten verpflichtet sind.

Gleichwohl könnte die Regel 35 (12) der Ausführungsordnung zum Übereinkommen zu einer anderen Auslegung führen.

Diese Regel lautet wie folgt:

"(12) Gewicht- und Maßeinheiten sind nach dem metrischen System oder, falls den Angaben ein anderes System zugrunde liegt, auch nach dem metrischen System anzugeben. Temperaturen sind in Grad Celsius oder, falls den Angaben ein anderes System zugrunde liegt, auch in Grad Celsius anzugeben. Die Dichte ist in metrischen Einheiten anzugeben. Für die übrigen physikalischen Einheiten sind die in der internationalen Praxis anerkannten Einheiten, für mathematische Formeln die allgemein üblichen Schreibweisen und für chemische Formeln die allgemein üblichen Symbole, Atomgewichte und Molekularformeln zu verwenden. Grundsätzlich sind nur solche technischen Bezeichnungen, Zeichen und Symbole zu verwenden, die auf dem betreffenden Fachgebiet allgemein anerkannt sind."

Dieser Text ist nicht klar ; insbesondere ist auf folgende Punkte hinzuweisen: a) Der zitierte Text erwähnt nur das "metrische System". Wie bereits oben erwähnt, gibt es zahlreiche "metrische Systeme". Wenn irgendeines dieser Systeme verwendet werden kann, hinkt diese Regel den internationalen Entscheidungen der Generalkonferenz für Maß und Gewicht und der Gemeinschaftsrichtlinie, die nur die Verwendung der SI-Maßeinheiten zulassen, zeitlich nach und kann Verwirrungen stiften. Lag es hingegen den Verfassern daran, nur die SI-Maßeinheiten zu genehmigen, so ist die Fassung unzulänglich und der Hinweis "metrisches System" unzureichend.

b) Gemäß dem ersten Satz dieses Unterabsatzes sind Einheiten nach dem metrischen System oder, falls den Angaben ein anderes System zugrunde liegt, auch nach dem metrischen System anzugeben. Hingegen fährt der Text nach Erwähnung der Temperaturen und der Dichte wie folgt fort : "... für die übrigen physikalischen Einheiten sind die in der internationalen Praxis anerkannten Einheiten ... zu verwenden".

Diese beiden Absätze stehen nicht im Widerspruch zueinander, wenn man überlegt, dass "die in der internationalen Praxis anerkannten Einheiten" ebenso wie das "metrische System" in diesem Text zwei gleichwertige Ausdrücke für die SI-Einheiten darstellen. Hingegen könnte der zweite Absatz zu den in manchen Nicht-SI-Ländern üblichen Einheiten in Bezug gesetzt werden. Diese Auslegung, die die recht unbestimmte Formulierung "in der internationalen Praxis anerkannten Einheiten" rechtfertigen dürfte, widerspräche indes dem ersten Satz des Abschnitts und wäre mit der Richtlinie über die Maßeinheiten nicht vereinbar.

c) Nach dem französischen Text sind Temperaturen in "degrés centigrades" anzugeben, während der deutsche und der englische Text den allein auf internationaler Ebene einschließlich der französisch sprechenden Länder anerkannten Ausdruck "Grad Celsius" verwenden. Es ist auf die Unrichtigkeit des im Französischen verwendeten Ausdrucks sowie auf die unnötige Beschränkung auf Grad Celsius hinzuweisen (während die Verwendung des nach dem SI-System ebenfalls zulässigen Grad Kelvin im Bereich der Niedrigtemperaturen weitaus vorzuziehen ist). Schließlich müssten Unterschiede zwischen den sprachlichen Fassungen vermieden werden, da nach Artikel 177 Absatz 1 des Übereinkommens der Wortlauf in englischer, französischer und deutscher Sprache gleichermassen verbindlich ist.

d) Der Satz "die Dichte ist in metrischen Einheiten anzugeben" ist auch wissenschaftlich unrichtig. Die "Dichte" ist ein reines spezifisches Maßverhältnis ohne Dimension und wird deshalb nicht in irgendeinem Einheitensystem ausgedrückt.

Schließlich wird die Formulierung dieses Absatzes des Patentübereinkommens ohne Zweifel zu Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten führen, da die wissenschaftliche Ausdrucksweise nicht immer angemessen ist.

Deshalb ist im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Regel 35 (12) zunächst eine gemeinsame Auslegung und sodann eine verbesserte Fassung notwendig, gleichgültig, welche Bedeutung diesem Problem bei der Abfassung des Patentübereinkommens beigemessen wurde.

II

Aus diesen Gründen und nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere von Artikel 155, empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten: 1. eine gemeinsame Auslegungserklärung abzugeben, wonach sie die Regel 35 (12) der Ausführungsordnung des am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente im Sinne der Arbeitsergebnisse der Generalkonferenz für Maß und Gewicht, die das Internationale System und dessen Maßeinheiten festgelegt hat, anwenden;

2. sich dafür einzusetzen, dass diese Haltung auch von den anderen Vertragsparteien des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) eingenommen wird.

Brüssel, den 5. Februar 1976

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Mitglied der Kommission

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