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Patentrecht

Rechtsvorschriften der Europäischen Union

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Gemeinsame Erklärung. Vereinbarung über Gemeinschaftspatente

Amtsblatt Nr. L 401 vom 30/12/1989 S. 0057 - 0066

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

- anläßlich der Unterzeichnung der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente -

HABEN IHRE ZUSTIMMUNG zu folgenden in Anhang I wiedergegebenen Entschließungen erklärt, deren Inhalt in den entsprechenden Entschließungen im Anhang zur Schlussakte der Luxemburger Konferenz über das Gemeinschaftspatent von 1975 enthalten war:

- Entschließung über Vorbenutzung oder Vorbesitz,

- Entschließung über eine gemeinsame Regelung für die Erteilung von Zwangslizenzen an Gemeinschaftspatenten;

HABEN IHRE ZUSTIMMUNG zu folgenden in Anhang II wiedergegebenen Erklärungen erklärt, deren Inhalt im Anhang zur Gemeinsamen Erklärung der Luxemburger Konferenz von 1985 über das Gemeinschaftspatent enthalten war:

- Erklärung über die Anpassung des nationalen Patentrechts,

- Erklärung über die Tätigkeit des Gemeinsamen Berufungsgerichts während einer Übergangszeit;

HABEN IHRE ZUSTIMMUNG zu folgendem in Anhang III wiedergegebenen Beschluß erklärt, dessen Inhalt sich aus dem im Anhang zur Schlussakte der Luxemburger Konferenz von 1975 wiedergegebenen Beschluß betreffend vorbereitende Arbeiten für die Aufnahme der Tätigkeiten der besonderen Organe des Europäischen Patentamts und aus dem im Anhang zur Gemeinsamen Erklärung der Luxemburger Konferenz von 1985 wiedergegebenen ergänzenden Beschluß zu vorstehend genanntem Beschluß ergibt:

- Beschluß betreffend vorbereitende Arbeiten für die Aufnahme der Tätigkeiten der besonderen Organe des Europäischen Patentamts und des Gemeinsamen Berufungsgerichts;

HABEN IHRE ZUSTIMMUNG zu folgender Entschließung und zu folgenden Erklärungen, die in Anhang IV wiedergegeben sind, erklärt:

- Erklärung zu den besonderen Abkommen nach Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 8 der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente,

- Entschließung über die Festsetzung der Gebühren für die Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents,

- Erklärung zu den Vorschriften des Streitregelungsprotokolls über die gerichtliche Zuständigkeit,

- Erklärung über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente.

ANHANG I

ENTSCHLIESSUNG ÜBER VORBENUTZUNG ODER VORBESITZ

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

- anläßlich der Unterzeichnung der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente,

in dem Bestreben, Personen, die eine Erfindung, die Gegenstand eines Gemeinschaftspatents ist, vor dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, vor dem Prioritätstag dieses Patents benutzt oder in Besitz gehabt haben, unter einheitlichen Voraussetzungen ein Recht, das auf dieser Benutzung oder diesem Besitz beruht, für das Hoheitsgebiet aller Vertragsstaaten einzuräumen, in der Erkenntnis, daß zur Erreichung dieses Ziels eine Revision des Artikels 37 des Gemeinschaftspatentübereinkommens notwendig ist -

HABEN BESCHLOSSEN, rechtzeitig das Verfahren zur Revision der Vereinbarung einzuleiten, um ein Recht zu schaffen, das auf der Vorbenutzung oder dem Vorbesitz einer Erfindung beruht, die Gegenstand eines Gemeinschaftspatents ist, und das eine einheitliche Wirkung im Hoheitsgebiet aller Vertragsstaaten hat.

ENTSCHLIESSUNG ÜBER EINE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE ERTEILUNG VON ZWANGSLIZENZEN AN GEMEINSCHAFTSPATENTEN

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

anläßlich der Unterzeichnung der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente,

in dem Bestreben, den einheitlichen Charakter der Gemeinschaftspatente durch eine Regelung zu verstärken, nach der Zwangslizenzen an diesen Patenten aufgrund von in der genannten Regelung bestimmten Kriterien durch gemeinsame Instanzen erteilt werden,

in der Erkenntnis, daß es für die Vertragsstaaten jedoch notwendig ist, Zwangslizenzen an Gemeinschaftspatenten im Sinne des Artikels 45 Absatz 4 des Gemeinschaftspatentübereinkommens im öffentlichen Interesse, beispielsweise im Interesse der Landesverteidigung, erteilen zu können,

in der Erwägung, daß abgesehen von diesem Vorbehalt die Aufrechterhaltung der Befugnis nationaler Stellen zur Erteilung von Zwangslizenzen an Gemeinschaftspatenten nur während einer kurzen Übergangszeit vorgesehen werden kann, weil die grundlegenden Rechtsverschiedenheiten Auswirkungen auf den freien Verkehr der durch Patente geschützten Waren und auf die Beseitigung der Verfälschungen des Wettbewerbs haben -

HABEN BESCHLOSSEN, so bald wie möglich nach Inkrafttreten der Vereinbarung die erforderlichen Arbeiten einzuleiten, um die Vereinbarung durch eine gemeinsame Regelung über die Erteilung von Zwangslizenzen an Gemeinschaftspatenten zu vervollständigen.

ANHANG II

ERKLÄRUNG ÜBER DIE ANPASSUNG DES NATIONALEN PATENTRECHTS

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

- anläßlich der Unterzeichnung der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente, angesichts der Tatsache, daß seit der Unterzeichnung des Gemeinschaftspatentübereinkommens vom 15. Dezember 1975 in mehreren Mitgliedstaaten gesetzgeberische Arbeiten durchgeführt worden sind, um so weit wie möglich die Unterschiede zwischen dem nationalen Patentrecht und dem sich aus dem genannten Übereinkommen ergebenden gemeinsamen Patentrecht zu beseitigen -

NEHMEN ZUR KENNTNIS, daß sich die Regierungen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeiten noch nicht abgeschlossen werden konnten oder noch nicht in Angriff genommen wurden, verpflichten, darauf hinzuwirken, daß die Rechtsvorschriften über nationale Patente in der Weise geändert werden, daß sie so weit wie möglich mit den entsprechenden Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens, der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente und des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens in Einklang stehen.

ERKLÄRUNG ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES GEMEINSAMEN BERUFUNGSGERICHTS WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

- anläßlich der Unterzeichnung der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente und insbesondere des Protokolls über die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten, in der Erwägung, daß während einer Übergangszeit, deren Dauer nicht vorhersehbar ist, die Einnahmen aus den Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents niedriger sein werden als die Kosten der zusätzlichen Aufgaben, die dem Europäischen Patentamt übertragen werden, und die Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Gemeinsamen Berufungsgerichts anfallen -

BRINGEN IHRE ENTSCHLOSSENHEIT ZUM AUSDRUCK, alles zu tun, damit in dieser Zeit das Gemeinsame Berufungsgericht schrittweise errichtet wird, wobei Einvernehmen darüber besteht, daß seine Mitglieder entsprechend der Anzahl der vor das Gericht gebrachten Streitigkeiten besoldet werden und daß das Personal nach und nach entsprechend der Entwicklung des Bedarfs eingestellt wird,

EMPFEHLEN dem Verwaltungsausschuß, diese Ziele bei seinen Beschlüssen, insbesondere bei den Beschlüssen nach Artikel 11 des Protokolls über die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten, zu berücksichtigen.

ANHANG III

BESCHLUSS

BETREFFEND VORBEREITENDE ARBEITEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEITEN DER

BESONDEREN ORGANE DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS UND DES GEMEINSAMEN

BERUFUNGSGERICHTS

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

- anläßlich der Unterzeichnung der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente, gestützt auf den Beschluß vom 15. Dezember 1975 betreffend vorbereitende Arbeiten für die Aufnahme der Tätigkeiten der besonderen Organe des Europäischen Patentamts, gestützt auf den am 18. Dezember 1985 verabschiedeten ergänzenden Beschluß zu dem vorstehenden Beschluß -

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

1. Der durch den Beschluß vom 15. Dezember 1975 eingesetzte Interimsausschuss für das Gemeinschaftspatent wird bestätigt. Er besteht aus Vertretern aller Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; die Artikel 11, 12, 14 Absatz 2, 15, 17 und 18 Absätze 1 und 3 des Gemeinschaftspatentübereinkommens sind auf ihn anzuwenden. Der Interimsausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die diese Vorschriften ergänzt.

2. Aufgabe des Interimsausschusses ist es, alle vorbereitenden Maßnahmen zu treffen, damit die besonderen Organe des Europäischen Patentamts und das Gemeinsame Berufungsgericht ihre Tätigkeit rechtzeitig aufnehmen können.

3. Die Vorbereitungsarbeiten für die Aufnahme der Tätigkeiten der besonderen Organe des Europäischen Patentamts und des Gemeinsamen Berufungsgerichts können von Arbeitsgruppen geleistet werden.

4. Der Interimsausschuß kann zwischenstaatliche und nichtstaatliche internationale Organisationen zu seinen Tagungen und zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen als Beobachter einladen.

5. Der Auftrag des Interimsausschusses, die Aufnahme der Tätigkeiten der besonderen Organe des Europäischen Patentamts vorzubereiten, endet mit dem Zusammentreten des engeren Ausschusses des Verwaltungsrats nach Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a) des Gemeinschaftspatentübereinkommens. Der Interimsausschuß wird mit dem erstmaligen Zusammentreten des Verwaltungsausschusses des Gemeinsamen Berufungsgerichts aufgelöst.

ANHANG IV

ERKLÄRUNG ZU DEN BESONDEREN ABKOMMEN NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 8 DER VEREINBARUNG ÜBER GEMEINSCHAFTSPATENTE

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

anläßlich der Unterzeichnung des Protokolls über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente, in der Erwägung, daß die Schaffung des gemeinschaftlichen Patentsystems untrennbar mit der Verwirklichung der Ziele des Vertrags und daher mit der Gemeinschaftsrechtsordnung verbunden ist -

ANERKENNEN, daß für den Fall, daß ein besonderes Abkommen im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 oder Artikel 8 der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente ausgehandelt werden sollte, bevor die Vereinbarung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in Kraft getreten ist, diejenigen Unterzeichnerstaaten, die nicht Vertragspartei der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente sind, an der Aushandlung und dem Abschluß dieses besonderen Abkommens teilnehmen.

ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DER GEBÜHREN FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DES GEMEINSCHAFTSPATENTS

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

- anläßlich der Unterzeichnung der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente, in dem Bewusstsein der finanziellen Lasten der Regelung betreffend die Übersetzungen der Patentschrift des Gemeinschaftspatents, die vom Inhaber des Gemeinschaftspatents zu tragen sind -

ERSUCHEN den engeren Ausschuß des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation, bei der Festsetzung der Gebühren für die Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents auch diesem Umstand gebührend Rechnung zu tragen.

ERKLÄRUNG ZU DEN VORSCHRIFTEN DES STREITREGELUNGSPROTOKOLLS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

anläßlich der Unterzeichnung der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente,

in Kenntnis der Demarche der Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hinsichtlich der Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit im Protokoll über die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten,

in dem Bemühen, die Geschlossenheit des Rechtssystems zu bewahren, das durch das am 16. September 1988 in Lugano geschlossene Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschaffen worden ist -

ERKLÄREN SICH BEREIT, so bald wie möglich Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten der EFTA aufzunehmen, um vor dem Inkrafttreten des Streitregelungsprotokolls mit diesen Ländern eine Vereinbarung zu treffen, in der gemäß der am 30. November 1989 in einer ersten Fühlungnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten der EFTA entwickelten Leitlinie

- festgelegt wird, daß Artikel 14 Absatz 2 des Streitregelungsprotokolls nicht auf Beklagte angewandt wird, die in einem Mitgliedstaat der EFTA ansässig sind, der Vertragspartei des Übereinkommens von Lugano ist;

- vereinbart wird, daß bei Klagen, welche die Verletzung oder die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten zum Gegenstand haben, ausschließlich die im Streitregelungsprotokoll benannten Gemeinschaftspatentgerichte für diese Beklagten zuständig sind;

- den Gemeinschaftspatentgerichten des Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften, in dem das gemeinsame Berufungsgericht seinen Sitz haben wird, die Zuständigkeit zuerkannt wird, gegenüber eben diesen Beklagten wegen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften begangener Handlungen Entscheidungen zu treffen, auch wenn der Kläger im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ansässig ist.

ERKLÄRUNG ÜBER EINE ETWAIGE ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG ÜBER GEMEINSCHAFTSPATENTE

Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kommen anläßlich der Unterzeichnung des Protokolls über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente überein, daß für den Fall, daß das Protokoll am 31. Dezember 1991 noch nicht in Kraft sein sollte, eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften einberufen wird, um einstimmig Mittel und Wege zu finden, damit das Gemeinschaftspatentsystem zum Zeitpunkt der Vollendung des Binnenmarktes angewandt werden kann.

En fe de lo cual los plenipotenciarios abajo firmantes, debidamente habilitados para este fin, han firmado la presente Declaración común.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede, som er behörigt befuldmägtigede hertil, underskrevet denne fälleserkläring.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten unterzeichneten Bevollmächtigten diese gemeinsame Erklärung unterschrieben.

Óaa ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé, äaaueíôùò aaîïõóéïäïôçìÝíïé ðñïò ôïýôï, õðÝãñáöáí ôçí ðáñïýóá êïéíÞ äÞëùóç.

In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries, being duly authorized thereto, have signed this Joint Declaration.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés, dûment habilités à cette fin, ont signé la présente déclaration commune.

Dá fhianú sin, shínigh na Lánchumhachtaigh seo thíos, arna n-údarú go cuí chuige sin, an Dearbhú Comhpháirteach seo.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti, debitamente abilitati a tale fine, hanno firmato la presente dichiarazione comune.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden, naar behoren daartö gemachtigd, deze Gemeenschappelijke Verklaring hebben ondertekend.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo-assinados, devidamente habilitados para o efeito, apuseram as suas assinaturas na presente Declaração Comum.

Hecho en Luxemburgo, el quince de diciembre de mil novecientos ochenta y nüve.

Udfärdiget i Luxembourg, den femtende december nitten hundrede og niogfirs.

Geschehen zu Luxemburg am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig.

ßAAãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò äÝêá ðÝíôaa Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá.

Done at Luxembourg on the fifteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.

Fait à Luxembourg, le quinze décembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf.

Arna dhéanamh i Lucsamburg, an cúigiú lá déag de mhí na Nollag míle naoi gcéad ochtó a naoi.

Fatto a Lussemburgo, addì quindici dicembre millenovecentottantanove.

Gedaan te Luxemburg, de vijftiende december negentienhonderd negenentachtig.

Feito no Luxemburgo, em quinze de Dezembro de mil novecentos e oitenta e nove.

Pour le gouvernement du royaume de Belgique

Voor de Regering van het Koninkrijk België

For regeringen for Kongeriget Danmark

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò AAëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò

Por el Gobierno del Reino de España

Pour le gouvernement de la République française

For the Government of Ireland

Thar ceann Rialtas na hÉireann

Per il governo della Repubblica italiana

Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg

Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden

Pelo Governo da República Portugüsa

For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

SCHLUSSAKTE DER KONFERENZ ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSPATENT

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

- die anläßlich der Luxemburger Konferenz über das Gemeinschaftspatent am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig zusammengetreten sind -

HABEN FESTGESTELLT, daß sie die nachstehend aufgeführten Texte erstellt und durch Paraphierung festgelegt haben, so daß sie vom heutigen Tage an bis zum 21. Dezember 1989 für die im Rat der Europäischen Gemeinschaften vereinigten Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung aufgelegt werden können:

- Vereinbarung über Gemeinschaftspatente,

- Protokoll über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente,

- Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Mitgliedstaaten.

HABEN KENNTNIS GENOMMEN von folgender Erklärung der italienischen Delegation:

"Die italienische Regierung behält sich das Recht vor, einen etwaigen Beschluß der in Artikel 1 des Protokolls über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente vorgesehenen Konferenz dem Parlament zur Ratifikation zu unterbreiten."

En fe de lo cual los representantes abajo firmantes han suscrito la presente Acta final.

Til bekräftelse heraf har undertegnede repräsentanter underskrevet denne slutakt.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Vertreter ihre Unterschrift unter diese Schlussakte gesetzt.

Óaa ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù ïé õðïãaaãñáììÝíïé õðÝãñáöáí ôçí ðáñïýóá ôaaëéêÞ ðñÜîç.

In witneß whereof, the undersigned Representatives have affixed their signatures below this Final Act.

En foi de quoi, les représentants soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent acte final.

Dá fhianú sin, chuir na hIonadaithe thíos-sínithe a lámh leis an Ionstraim Chríochnaitheach seo.

In fede di che, i rappresentanti sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente atto finale.

Ten blijke waarvan de ondergetekende vertegenwoordigers hun handtekening onder deze Slotakte hebben gesteld.

Em fé do que, os representantes abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no fim da presente Acta Final.

Hecho en Luxemburgo, el quince de diciembre de mil novecientos ochenta y nüve.

Udfärdiget i Luxembourg, den femtende december nitten hundrede og niogfirs.

Geschehen zu Luxemburg am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig.

ßAAãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò äÝêá ðÝíôaa Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá.

Done at Luxembourg on the fifteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.

Fait à Luxembourg, le quinze décembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf.

Arna dhéanamh i Lucsamburg, an cúigiú lá déag de mhí na Nollag míle naoi gcéad ochtó a naoi.

Fatto a Lussemburgo, addì quindici dicembre millenovecentottantanove.

Gedaan te Luxemburg, de vijftiende december negentienhonderd negenentachtig.

Feito no Luxemburgo, em quinze de Dezembro de mil novecentos e oitenta e nove.

Pour le gouvernement du royaume de Belgique

Voor de Regering van het Koninkrijk België

For regeringen for Kongeriget Danmark

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò AAëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò

Por el Gobierno del Reino de España

Pour le gouvernement de la République française

For the Government of Ireland

Thar ceann Rialtas na hÉireann

Per il governo della Repubblica italiana

Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg

Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden

Pelo Governo da República Portugüsa

For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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