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Patentrecht

Rechtsvorschriften der Europäischen Union

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Ausführungsordnung zum Übereinkommen über das Europäische Patent für den Gemeinsamen Markt

Amtsblatt Nr. L 401 vom 30/12/1989 S. 0028 - 0033

AUSFÜHRUNGSORDNUNG

ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PATENT FÜR DEN GEMEINSAMEN MARKT

ERSTER TEIL

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ERSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

KAPITEL I

ORGANISATION DER BESONDEREN ORGANE

Regel 1

Geschäftsverteilung für die erste Instanz

(1) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die Zahl der Nichtigkeitsabteilungen. Er verteilt die Geschäfte auf diese Abteilungen in Anwendung der Internationalen Klassifikation.

(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt mit Zustimmung des engeren Ausschusses des Verwaltungsrats im einzelnen, für welche Handlungen die Patentverwaltungsabteilung nach Artikel 7 zuständig ist.

(3) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann der Patentverwaltungsabteilung und den Nichtigkeitsabteilungen über die Zuständigkeit hinaus, die ihnen durch das Übereinkommen zugewiesen ist, weitere Aufgaben übertragen.

(4) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann mit der Wahrnehmung einzelner der Patentverwaltungsabteilung oder den Nichtigkeitsabteilungen obliegender Geschäfte, die technisch oder rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, auch Bedienstete betrauen, die keine technisch vorgebildeten oder rechtskundigen Mitglieder sind.

Regel 2

Verwaltungsmässige Gliederung der besonderen Organe

(1) Die Nichtigkeitsabteilungen können verwaltungsmässig mit den Prüfungsabteilungen und Einspruchsabteilungen

zu Direktionen zusammengefasst werden oder mit der Patentverwaltungsabteilung eine Direktion bilden.

(2) Die besonderen Organe können mit den anderen Organen des Europäischen Patentamts verwaltungsmässig

zu Generaldirektionen zusammengefasst werden oder eine eigene Generaldirektion bilden; im letztgenannten Fall ist Regel 12 Absatz 3 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen mit der Maßgabe anzuwenden, daß der engere Ausschuß des Verwaltungsrats über die Zuweisung des Vizepräsidenten an die Generaldirektion entscheidet.

KAPITEL II

SPRACHEN DER BESONDEREN ORGANE

Regel 3

Verfahrenssprache

(1) Die Regeln 1 bis 3, 5, 6 Absatz 2 und Regel 7 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sind auf die Verfahren vor den besonderen Organen entsprechend anzuwenden.

(2) Macht ein Patentinhaber oder im Nichtigkeitsverfahren ein Antragsteller von der in Artikel 10 Absatz 4 eröffneten Möglichkeit Gebrauch, so werden dementsprechend die Beschränkungsgebühr, die Gebühr für die Erklärung der Nichtigkeit und die Beschwerdegebühr ermässigt. Die Ermässigung wird in der Gebührenordnung in Höhe eines Prozentsatzes der Gebühren festgelegt.

ZWEITER TEIL

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Regel 4

Aussetzung des Verfahrens

Regel 13 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen ist auf das Beschränkungs- und Nichtigkeitsverfahren entsprechend anzuwenden.

Regel 5

Eintragung von Klagen auf Übertragung des

Gemeinschaftspatents

Eintragungen von Klagen nach Artikel 23 Absatz 4 erfolgen

a) auf Ersuchen der Geschäftsstelle des befassten Gerichts,

b) auf Antrag des Klägers oder eines anderen Interessierten.

Regel 6

Einreichung von Übersetzungen und Zahlung von Gebühren im Prüfungs- und Einspruchsverfahren

(1) Bei Absendung der Aufforderung nach Regel 51 Absatz 6 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen fordert das Europäische Patentamt den Patentanmelder gleichzeitig auf, innerhalb der von ihm gesetzten Frist die in Artikel 29 Absatz 1 vorgeschriebenen Übersetzungen einzureichen und die Gebühr für die Veröffentlichung der Übersetzungen der Patentansprüche zu entrichten.

(2) Bei Absendung der Aufforderung nach Regel 58 Absatz 5 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen fordert das Europäische Patentamt den Patentinhaber gleichzeitig auf, innerhalb der dort angegebenen Frist die in Artikel 29 Absatz 2 vorgeschriebenen Übersetzungen einzureichen und die Gebühr für die Veröffentlichung der Übersetzungen der Patentansprüche zu entrichten.

(3) Die Frist für die Einreichung der in Artikel 30 Absätze 1 und 2 vorgeschriebenen Übersetzungen beträgt drei Monate ab dem Tag, an dem der Hinweis auf die Erteilung des Gemeinschaftspatents oder gegebenenfalls auf die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents in geänderter Fassung im Blatt für Gemeinschaftspatente bekanntgemacht worden ist.

(4) Werden die in Absatz 2 vorgesehenen Handlungen nicht fristgerecht vorgenommen, so können sie noch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam vorgenommen werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entsprechend der Gebührenordnung entrichtet wird.

Regel 7

Übermittlung der Übersetzungen

Das Europäische Patentamt trägt in das Register für Gemeinschaftspatente den Tag ein, an dem die in Artikel 30 vorgesehenen Übersetzungen eingereicht worden sind. Die Übermittlung der Kopien der Übersetzungen an die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der betreffenden Vertragsstaaten erfolgt auf dem Postweg spätestens drei Tage nach Ablauf der in Regel 6 Absatz 3 vorgesehenen Frist.

Regel 8

Berichtigung der Übersetzung

Die in Artikel 29 Absatz 6 vorgesehene berichtigte Übersetzung hat erst dann rechtliche Wirkung, wenn die Gebühr für ihre Veröffentlichung entrichtet worden ist.

Regel 9

Eintragung von Rechten, die das Gemeinschaftspatent

betreffen

(1) Die Regeln 20 bis 22 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sind auf Eintragungen in das Register für Gemeinschaftspatente entsprechend anzuwenden.

(2) Der Antrag nach Artikel 24 Absatz 2 ist in dem in Buchstabe a) genannten Fall innerhalb von zwei Monaten, in dem in Buchstabe b) genannten Fall innerhalb von vier Monaten nach dem Erhalt der Mitteilung des Europäischen Patentamts zu stellen, daß ein neuer Patentinhaber in das Register für Gemeinschaftspatente eingetragen worden ist.

(3) Wird das Gemeinschaftspatent von einem Konkursverfahren oder einem konkursähnlichen Verfahren erfasst, so wird dies auf Ersuchen der zuständigen nationalen Stelle in das Register für Gemeinschaftspatente eingetragen. Die Eintragung ist gebührenfrei.

(4) Die in Absatz 3 genannte Eintragung wird auf Ersuchen der zuständigen Stelle gelöscht. Das Ersuchen ist gebührenfrei.

(5) Wird eine europäische Patentanmeldung, in der die Vertragsstaaten benannt sind, von einem Konkursverfahren oder einem konkursähnlichen Verfahren erfasst, so sind die Absätze 3 und 4 entsprechend anzuwenden, wobei an die Stelle des Registers für Gemeinschaftspatente das im Europäischen Patentübereinkommen vorgesehene europäische Patentregister tritt.

Regel 10

Lizenzbereitschaft

(1) Wer aufgrund der in Artikel 43 Absatz 1 genannten Erklärung die Erfindung benutzen will, hat seine Absicht dem Patentinhaber durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen. Die Anzeige gilt eine Woche nach der Aufgabe des eingeschriebenen Briefes zur Post als bewirkt. Eine Abschrift der Anzeige ist dem Europäischen Patentamt unter Angabe des Tags der Aufgabe der Anzeige zur Post zu übermitteln. Geschieht dies nicht, so gilt für das Europäische Patentamt im Fall der Zurücknahme der Erklärung die Anzeige als nicht erfolgt.

(2) In der Anzeige ist anzugeben, wie die Erfindung benutzt werden soll. Nach bewirkter Anzeige ist der Anzeigende zur Benutzung der Erfindung in der von ihm angegebenen Weise berechtigt.

(3) Der Linzenznehmer ist verpflichtet, dem Patentinhaber nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres Auskunft über die erfolgte Benutzung zu geben und die Vergütung dafür zu entrichten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Patentinhaber ihm hierzu eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erlischt die Lizenz.

(4) Ein Antrag auf Änderung der von der Nichtigkeitsabteilung festgesetzten Vergütung kann erst nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Festsetzung gestellt werden.

DRITTER TEIL

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

KAPITEL I

JAHRESGEBÜHREN

Regel 11

Fälligkeit

(1) Regel 37 Absätze 1 und 2 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen ist auf die Entrichtung der Jahresgebühren für Gemeinschaftspatente anzuwenden.

(2) Die Zuschlagsgebühr gilt im Sinn des Artikels 48 Absatz 2 als gleichzeitig mit der Jahresgebühr entrichtet, wenn sie innerhalb der in dieser Vorschrift vorgeschriebenen Frist entrichtet wird.

Regel 12

Frist für die Eintragung des Verzichts

Die in Artikel 49 Absatz 3 genannte Frist beträgt drei Monate nach dem Tag, an dem der Patentinhaber dem Europäischen Patentamt gegenüber glaubhaft gemacht hat, daß er den Lizenznehmer von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat. Weist der Patentinhaber vor Ablauf der Frist dem Europäischen Patentamt die Zustimmung des Lizenznehmers nach, so kann der Verzicht sofort eingetragen werden.

KAPITEL II

BESCHRÄNKUNGSVERFAHREN

Regel 13

Frist für die Stellung des Antrags auf Beschränkung

Regel 12 ist auf die Stellung des Antrags auf Beschränkung des Gemeinschaftspatents entsprechend anzuwenden.

Regel 14

Inhalt des Antrags auf Beschränkung

Der Antrag auf Beschränkung des Gemeinschaftspatents muß enthalten:

a) die Nummer des Gemeinschaftspatents, dessen Beschränkung beantragt wird, sowie die Bezeichnung des Inhabers dieses Patents und der Erfindung;

b) die gewünschten Änderungen;

c) falls ein Vertreter des Patentinhabers bestellt ist, seinen Namen und seine Geschäftsanschrift nach Maßgabe der Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c) der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen.

Regel 15

Verwerfung des Antrags auf Beschränkung als unzulässig

Stellt die Nichtigkeitsabteilung fest, daß der Antrag auf Beschränkung des Gemeinschaftspatents Artikel 51 Absätze 1 und 3 sowie Regel 14 nicht entspricht, so teilt sie dies dem Patentinhaber mit und fordert ihn auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden diese Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, so verwirft die Nichtigkeitsabteilung den Antrag als unzulässig.

Regel 16

Prüfung des Antrags auf Beschränkung

(1) Ist der Antrag auf Beschränkung des Gemeinschaftspatents zulässig, so wird der Patentinhaber in den Bescheiden, die nach Artikel 52 Absatz 2 ergehen, gegebenenfalls aufgefordert, die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen in geänderter Form einzureichen.

(2) Die Bescheide, die nach Artikel 52 Absatz 2 ergehen, sind, soweit erforderlich, zu begründen; dabei sollen alle Gründe zusammengefasst werden, die der beantragten Beschränkung des Gemeinschaftspatents entgegenstehen.

(3) Bevor die Nichtigkeitsabteilung die Beschränkung des Gemeinschaftspatents beschließt, teilt sie dem Patentinhaber mit, in welchem Umfang sie das Patent zu beschränken beabsichtigt, und fordert ihn auf, innerhalb von drei Monaten die Druckkostengebühr für eine neue Patentschrift zu entrichten und die in Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe b) vorgeschriebenen Übersetzungen einzureichen. Teilt der Patentinhaber innerhalb dieser Frist mit, daß er mit der Beschränkung des Patents in der voregesehenen Fassung nicht einverstanden ist, so gilt die Mitteilung der Nichtigkeitsabteilung als nicht erfolgt; das Beschränkungsverfahren wird fortgesetzt.

(4) Die in Artikel 53 Absatz 3 genannte Frist beträgt zwei Monate.

(5) In der Entscheidung, durch die das Gemeinschaftspatent beschränkt wird, ist die Fassung des beschränkten Patents anzugeben.

Regel 17

Fortsetzung des Beschränkungsverfahrens

Ist das Beschränkungsverfahren wegen eines Nichtigkeitsverfahrens ausgesetzt worden und hat das Nichtigkeitsverfahren zu einer Entscheidung nach Artikel 58 Absatz 2 oder 3 geführt, so teilt die Nichtigkeitsabteilung dem Patentinhaber nach der Bekanntmachung des Hinweises auf diese Entscheidung mit, daß das Verfahren nach Zustellung dieser Mittei-

lung fortgesetzt wird. Regel 13 Absatz 5 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen ist entsprechend anzuwenden.

Regel 18

Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und

Zeichnungen im Fall der Beschränkung

Wird ein Gemeinschaftspatent für einen oder mehrere Vertragsstaaten beschränkt, so kann das Gemeinschaftspatent für diesen Staat oder diese Staaten gegebenenfalls unterschiedliche Patentansprüche und, wenn es die Nichtigkeitsabteilung für erforderlich hält, unterschiedliche Beschreibungen und Zeichnungen enthalten.

Regel 19

Form der neuen Patentschrift im Beschränkungsverfahren

Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die neue Patentschrift des Gemeinschaftspatents herausgegeben wird und welche Angaben sie enthält.

KAPITEL III

NICHTIGKEITSVERFAHREN

Regel 20

Inhalt des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit

Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des Gemeinschaftspatents muß enthalten:

a) den Namen, die Anschrift und den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers nach Maßgabe der Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c) der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen;

b) die Nummer des Patents, dessen Nichtigerklärung begehrt wird, sowie die Bezeichnung des Inhabers dieses Patents und der Erfindung;

c) eine Erklärung darüber, in welchem Umfang die Nichtigerklärung des Patents begehrt und auf welche der Nichtigkeitsgründe der Antrag gestützt wird, sowie die Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel;

d) falls ein Vertreter des Antragstellers bestellt ist, seinen Namen und seine Geschäftsanschrift nach Maßgabe der Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c) der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen.

Regel 21

Sicherheitsleistung für die Kosten des Verfahrens

Die Sicherheit für die Kosten des Verfahrens ist in einer Währung zu leisten, in der die Gebühren entrichtet werden können. Die Sicherheit ist bei einem Finanz- oder Bankin-

stitut zu leisten, das in einer vom Präsidenten des Europäischen Patentamts aufgestellten Liste genannt ist. Für die geleistete Sicherheit ist das nationale Recht des Vertragsstaats anzuwenden, in dem das Finanz- oder Bankinstitut seinen Geschäftssitz hat.

Regel 22

Verwerfung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit als unzulässig

(1) Die Nichtigkeitsabteilung teilt den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit dem Patentinhaber mit, der innerhalb eines Monats nach der Mitteilung zur Zulässigkeit des Antrags Stellung nehmen kann.

(2) Stellt die Nichtigkeitsabteilung fest, daß der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit Artikel 55 Absätze 1 und 4 sowie Regel 20 und Regel 3 dieser Ausführungsordnung in Verbindung mit Regel 1 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen nicht entspricht, so teilt sie dies dem Patentinhaber und dem Antragsteller mit und fordert den Antragsteller auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, so verwirft die Nichtigkeitsabteilung den Antrag als unzulässig.

(3) Die Entscheidung, durch die ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit als unzulässig verworfen wird, wird dem Patentinhaber mitgeteilt.

Regel 23

Vorbereitung der Prüfung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit

(1) Ist der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit zulässig, so fordert die Nichtigkeitsabteilung den Patentinhaber auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme und gegebenenfalls Änderungen der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen einzureichen.

(2) Die Nichtigkeitsabteilung teilt die Stellungnahme des Patentinhabers und gegebenenfalls die Änderungen dem Antragsteller mit und fordert ihn, wenn sie dies für sachdienlich erachtet, auf, sich innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist hierzu zu äussern.

Regel 24

Prüfung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit

(1) Alle Bescheide nach Artikel 57 Absatz 2 und alle hierzu eingehenden Stellungnahmen werden den Beteiligten übersandt.

(2) In den Bescheiden, die nach Artikel 57 Absatz 2 an den Patentinhaber ergehen, wird dieser gegebenenfalls aufgefordert, die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen in geänderter Form einzureichen.

(3) Die Bescheide, die nach Artikel 57 Absatz 2 an den Patentinhaber ergehen, sind, soweit erforderlich, zu begrün-

den; dabei sollen alle Gründe zusammengefasst werden, die der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents entgegenstehen.

(4) Bevor die Nichtigkeitsabteilung die Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents in geändertem Umfang beschließt, teilt sie den Beteiligten mit, in welchem Umfang sie das Patent aufrechtzuerhalten beabsichtigt, und fordert sie auf, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen, wenn sie mit der Fassung, in der das Patent aufrechterhalten werden soll, nicht einverstanden sind.

(5) Ist ein Beteiligter mit der von der Nichtigkeitsabteilung mitgeteilten Fassung nicht einverstanden, so kann das Nichtigkeitsverfahren fortgesetzt werden; anderenfalls fordert die Nichtigkeitsabteilung den Patentinhaber nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist auf, innerhalb von drei Monaten die Druckkostengebühr für eine neue Patentschrift zu entrichten und die in Artikel 58 Absatz 3 Buchstabe b) vorgeschriebenen Übersetzungen einzureichen.

(6) Die in Artikel 58 Absatz 4 genannte Frist beträgt zwei Monate.

(7) In der Entscheidung, durch die das Gemeinschaftspatent in geändertem Umfang aufrechterhalten wird, ist die der Aufrechterhaltung zugrundeliegende Fassung des Patents anzugeben.

Regel 25

Verbindung mehrerer Anträge auf Erklärung der

Nichtigkeit

(1) Die Nichtigkeitsabteilung kann die Verbindung mehrerer bei ihr anhängiger Anträge auf Erklärung der

Nichtigkeit, die dasselbe Gemeinschaftspatent betreffen, zum Zweck der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen.

(2) Die Nichtigkeitsabteilung kann eine Anordnung nach Absatz 1 wieder aufheben.

Regel 26

Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und

Zeichnungen im Fall der Nichtigkeit

Wird ein Gemeinschaftspatent für einen oder mehrere Vertragsstaaten für nichtig erklärt, so ist Regel 18 entsprechend anzuwenden.

Regel 27

Form der neuen Patentschrift im Nichtigkeitsverfahren

Regel 19 ist auf die in Artikel 59 genannte neue Patentschrift des Gemeinschaftspatents anzuordnen.

Regel 28

Weitere auf das Nichtigkeitsverfahren anwendbare Vorschriften

Im Nichtigkeitsverfahren sind für die Anforderung von Unterlagen, die Fortsetzung des Verfahrens von Amts wegen und die Kosten die Regeln 59, 60 und 63 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen entsprechend anzuwenden.

VIERTER TEIL

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Regel 29

Eintragungen in das Register für Gemeinschaftspatente

(1) Regel 92 Absatz 1 Buchstaben a) bis l), o), q) bis u) und w) sowie Absätze 2 und 3 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen ist auf das Register für Gemeinschaftspatente entsprechend anzuwenden.

(2) Im Register für Gemeinschaftspatente müssen ferner folgende Angaben eingetragen werden:

a) Tag des Erlöschens des Gemeinschaftspatents in den Fällen des Artikels 50 Absatz 1 Buchstaben b) und c);

b)

Tag der Abgabe der in Artikel 43 vorgesehenen Erklärung;

c)

Tag der Stellung eines Antrags auf Beschränkung des Gemeinschaftspatents;

d)

Tag und Inhalt der Entscheidung über den Antrag auf Beschränkung des Gemeinschaftspatents;

e)

Tag der Stellung eines Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit des Gemeinschaftspatents;

f)

Tag und Inhalt der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des Gemeinschaftspatents;

g)

Einzelheiten über Klagen nach Artikel 23 Absatz 4;

h)

Hinweise auf dem Europäischen Patentamt übermittelte Angaben über Verfahren nach dem Streitregelungsprotokoll.

Regel 30

Weitere Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts

Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die vom Anmelder oder Patentinhaber nach

diesem Übereinkommen eingereichten Übersetzungen und gegebenenfalls die berichtigten Übersetzungen veröffentlicht werden und ob ein Hinweis auf Einzelheiten solcher Übersetzungen und Berichtigungen im Blatt für Gemeinschaftspatente veröffentlicht wird.

Regel 31

Sonstige gemeinsame Vorschriften

Die Regeln 36 und 106 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und die Vorschriften

des Siebenten Teils der genannten Ausführungsordnung mit Ausnahme der Regeln 85 Absatz 3, 86, 87, 92 und 96 sind mit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden:

a) Regel 69 ist nicht auf Entscheidungen über den Antrag auf Beschränkung oder Erklärung der Nichtigkeit des Gemeinschaftspatents anzuwenden;

b)

die Einzelheiten der Anwendung der Regel 74 Absätze 2 und 3 legt der engere Ausschuß des Verwaltungsrats fest;

c)

unter der Bezeichnung "Vertragsstaaten" sind die Vertragsstaaten des vorliegenden Übereinkommens zu verstehen.

FÜNFTER TEIL

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ACHTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Regel 32

Wahlmöglichkeit zwischen Gemeinschaftspatent und europäischem Patent

(1) Die Einreichung der Erklärung nach Artikel 81 Absatz 1 und die Entrichtung der Gebühren müssen bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Anmelder gemäß Regel 51 Absatz 4 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sein Einverständnis mit der Fassung, in der das Patent erteilt werden soll, erklärt.

(2) Die vorgeschriebenen Gebühren nach Artikel 81 Absatz 1 bestehen aus

a) einer Zuschlagsgebühr nach der Gebührenordnung und,

b) wenn die Benennung von mehr als drei Vertragsstaaten aufrechterhalten werden soll, der zu diesem Zeitpunkt vorgeschriebenen Benennungsgebühr für den vierten und jeden weiteren Vertragsstaat.

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