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Patentrecht in Brasilien

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Schutz des geistigen Eigentums in Brasilien

Gliederung

Geschichte des geistigen Eigentums in Brasilien

1809 erlies Kaiser Dom João VI das erste Patentgesetz Brasiliens, so dass Brasilien das vierte Land der Welt ist, das ein Patentgesetz erlassen hat. Brasilien war auch eines der Gründungsmitglieder der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) von 1883, die globale Regeln und Schutzstandards für Patente und Marken schuf. Seit diesem Zeitpunkt versuchte Brasilien immer seine Gesetzgebung an die PVÜ und ihre Revisionen, nämlich Brüssel (1900), Washington (1911), Den Haag, (1925), London (1934), Lissabon (1958) und Stockholm (1967) anzupassen.

Der Inhalt der Gesetze über geistiges Eigentum folgte der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Zwischen 1960 und 1970 war die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auf den Ersatz von Importen gestützt. Dies stimulierte eine wirtschaftliche Ausdehnung: der Jahresdurchschnitt der Wachstumsrate des BIP von 1960 betrug 5,1 % und 1970 8,7%. Das starke Wachstum verdankt man der protektionistischen Gesetzgebung, die den Import vieler Produkte verbot oder begrenzte, und die Patentierbarkeit von chemischen Produkten, Nahrungsmitteln und pharmazeutischen Produkten und Verfahren verweigerte. Diese Patentrestriktionen wurden mit dem Ziel geschaffen, die nationale industrielle Kapazität in als strategisch geltenden Sektoren zu stimulieren. Erst mit dem Erlass des Gesetzes von 1996 wurde der Schutz durch Erteilung von Patenten in diesen Sektoren gewährleistet.

Die neuen Gesetze sind an die Anforderungen der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) angepasst, nämlich auf die im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights - TRIPS) spezifisch stehenden, die in der Uruguay-Runde des Weltfreihandelsabkommens (GATT) beschlossen wurden. Bei dieser Konferenz wurden erstmals die handelspolitischen Aspekte der intellektuellen Schutzrechte in die GATT-Verhandlungen miteinbezogen. Brasilien unterschrieb das Übereinkommen aus der Uruguay-Runde in Marrakesch im März 1994, im Dezember desselben Jahres ratifizierte es der Kongress. Das Übereinkommen wurde im Januar 1995 wirksam.

Obwohl das TRIPS- Abkommen Brasilien eine relativ längere Frist einräumte, seine Gesetzgebung in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Abkommen zu bringen, wurde diese Zeit nicht benötigt, und die Gesetzgebung wurde schneller als erforderlich angepasst.

Das INPI - Die Bundesbehörde für das geistige Eigentum

Das INPI (Instituto Nacional da Propriedade Industrial) ist die Bundesbehörde, welche die Gesetzgebung über gewerbliches Eigentum umsetzt. Es untersteht dem Ministerium für Entwicklung, Industrie und Außenhandel. Das INPI wurde 1970 gegründet. Die Erlaubnis zu notwendigen strukturellen Änderungen, die Möglichkeit spezialisiertes Personal zu engagieren und rationelle Verfahren einzuführen, die in neuen Gesetzen vorgesehen sind, hat zu seiner Modernisierung beigetragen.

Das INPI ist für die Erteilung und Eintragung von Patenten und Gebrauchsmustern, Eintragung und Löschung der Marke, wie auch Eintragung von Software zuständig. Der Sortenschutz hingegen fällt in die Zuständigkeit des Ministeriums für Landwirtschaft. Für Urheberrechte gibt es kein zentrales Organ: sie werden von verschiedenen Institutionen, je nach der Natur der Werke, eingetragen.

Patente - Allgemeine Regelung

Anmeldung

Der Schutz einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters kann durch eine einzelne oder juristische Person beantragt werden. Das Wort „Antragsteller” bezieht sich dann in der Regel auf individuelle Personen oder Betriebe, es sei denn, es ist anderes geregelt. Der Schutz einer Erfindung oder eines neuen Gebrauchsmusters kann unter dem eigenen Namen, durch die Erben oder den Rechtsnachfolger des Erfinders, durch den Zessionar oder durch denjenigen beantragt werden, der laut Gesetz, Arbeitsvertrag oder Dienstleistungsvertrag als Erfinder angesehen wird.

Ein ausländischer Staatsbürger kann ein Patent oder ein Gebrauchsmuster in Brasilien anmelden oder eintragen, vorausgesetzt, er ist Staatsangehöriger oder in einem Land ansässig, dessen Schutz durch in Kraft getretene gegenseitige Verträge oder Übereinkünfte gewährleistet ist, oder in welchem Brasilianern oder in Brasilien ansässigen Personen wechselseitig gleiche oder ähnliche Rechte gewährleistet werden. Hat aber ein nicht brasilianischer Staatsangehöriger seinen Sitz im Ausland, muss er einen ausreichend bezeichneten Bevollmächtigten mit Sitz in Brasilien ernennen, um ihn in Verwaltungs- und juristischen Verfahren zu vertreten, einschließlich des Rechts, gerichtliche Ladungen entgegenzunehmen

Was ist patentierbar

Neue Erfindungen und neue Gebrauchsmuster von bestehenden Produkten, welche die Anforderungen an Neuheit und erfinderische Tätigkeit erfüllen, und gewerblich anwendbar sind patentierbar. Neuheit: Eine Erfindung oder Gebrauchsmuster gilt als neu, wenn sie/es vor dem für den Zeitrang der Patentanmeldung maßgeblichen Tag noch nicht irgendwo in der Welt in irgendeiner Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

Erfinderische Tätigkeit: Eine Erfindung oder ein Gebrauchsmuster setzt einen erfinderischen Schritt voraus und wird in der Regel einen technischen Fortschritt begründen, in dem letztlich die Rechtfertigung für die Gewährung des Schutzrechtes liegt. Sie muss eine “Erfindungshöhe” besitzen, d.h. sie muss einen Schritt hinausgehen über das, was einem Durchschnittsfachmann, dem der Stand der Technik bekannt ist, naheliegt.

Gewerbliche Anwendbarkeit: Patentierbar sind nur die Erfindungen, die eine gewerbliche Anwendung gestatten, wie ein neues Produkt oder industrielle Verfahren. Die gewerbliche Anwendbarkeit wird gefordert, denn das Gesetz will gewerbliche Leistung schützen, und das Gewerbewesen fördern.

Brasilianisches und Deutsches Gesetz

Das brasilianische und das deutsche Gesetz sind sich in einem wesentlichen Punkt ähnlich: beide stützen sich auf das Anmelderprinzip. Wie in Deutschland, wird in Brasilien, wenn zwei oder mehrere voneinander unabhängige Erfinder wegen der gleichen Erfindung oder des gleichen Gebrauchsmusters in Konflikt geraten, demjenigen das Patentrecht gewährt, der die ältere Eintragung beweisen kann, unabhängig vom Zeitpunkt der Erfindung oder der Entwicklung.

Ein terminologisch wichtiger Unterschied liegt in der Benutzung des Wortes „Patent”. In Brasilien ist ein Gebrauchsmuster Objekt eines Patents. In Deutschland wird das Wort Patent nur auf Erfindungen angewendet, während das Gebrauchsmuster Schutzobjekt des Gebrauchsmusterrechts ist.

Priorität

Brasilien folgt der Regel der Pariser Verbandsübereinkunft über ausländische Prioritäten. Das Gesetz gewährleistet das Prioritätsrecht für die ausländische Patentanmeldung von Erfindungen oder Gebrauchsmustern innerhalb einer Frist von 12 Monaten, und für Geschmacksmuster innerhalb von 6 Monaten. In diesen Fällen wird die Anmeldung nicht durch Vorkommnisse innerhalb dieser Frist ungültig oder beeinträchtigt.

Biotechnologie

Gemäß Artikel 18, Paragraph III des Gesetzes über gewerblichen Rechtsschutz werden genveränderte Mikroorganismen geschützt, die spezifische Erfordernisse der Patentfähigkeit erfüllen, nämlich die Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit, und die nicht lediglich Entdeckung sind. Genveränderte Mikroorganismen sind, ausgenommen Pflanzen oder Tiere, als Ganzes oder als Teil, Organismen, die mit Hilfe von unmittelbarem menschlichem Eingriff in ihrer genetischen Zusammensetzung eine Eigenschaft aufweisen, die für diese Art des Organismus unter natürlichen Umständen nicht erreichbar ist.

Falls ein biologischer Stoff mit wesentlicher Bedeutung zur praktischen Verwirklichung des Anmeldungsgegenstandes nicht beschrieben oder für die Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden kann, ist die Patentbeschreibung durch die Hinterlegung des Stoffes in einem durch den INPI autorisierten oder durch ein in einem internationalen Übereinkommen vorgesehenes Institut zu ergänzen.

Nicht patentierbare Erfindungen und Gebrauchsmuster

Erfindungen und Gebrauchsmuster, die gegen die Moral, guten Sitten und die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit verstoßen, sind nicht patentierbar. Nicht patentierbar sind weiterhin Substanzen, Stoffe, Mischungen, Elemente oder Produkte gleich welcher Art, die Ergebnisse nuklearatomarer Umformung sind.

Ein Lebewesen als Teil oder als Ganzes ist nicht patentierbar. Ausgenommen von dieser Regel sind die genveränderten Mikroorganismen, die Patentfähigkeit durch Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit erfüllen, und die nicht lediglich Entdeckungen sind.

Als nicht patentierbar gelten schließlich auch: Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; rein abstrakte Einfälle; gewerbliche, buchhalterische, finanzielle, werberische und glücksspielerische Schemen, Pläne, Prinzipien und Methoden; literarische, architektonische, künstlerische und wissenschaftliche Werke oder ästhetische Schöpfungen; Computerprogramme an sich; Aufmachungen von Informationen; Spielregeln; sowohl operative und chirurgische als auch therapeutische und diagnostische Methoden zur Anwendung auf den menschlichen oder tierischen Körper. Computerprogramme und literarische, architektonische, künstlerische und wissenschaftliche Werke oder ästhetische Schöpfungen werden durch das Gesetz über den Schutz von Computerprogrammen bzw. das Urheberrechtgesetz geschützt.

Patentformalitäten

In Brasilien unterliegt eine Patentanmeldung einer Reihe von Formalitäten, so dass nicht selten zwischen der Anmeldung und der Erteilung des Patentes mehr als 5 Jahre, gelegentlich sogar bis zu 10 Jahre vergehen können.

Verfahren

Anmeldung: Der Antragsteller muss ein Patentgesuch auf Portugiesisch mit einer Patentbeschreibung, den Patentansprüchen, gegebenenfalls bestehenden Zeichen, einer Zusammenfassung und dem Zahlungsbeleg für die Hinterlegungsgebühr einreichen. Nach der Vorlage wird die Anmeldung einer einleitenden, formellen Prüfung unterzogen, was bei erfolgreichem Abschluß protokolliert wird, wobei als Anmeldungstag der Zeitpunkt der Patenteinreichung angesehen wird.

Wird aber die Anmeldung als unvollständig angesehen, können die fehlenden Vorlagen innerhalb einer Frist von 30 (dreißig) Tagen gegen eine datierte Empfangsbestätigung beim INPI nachgereicht werden. Die Nichtbeachtung dieser Frist kann zur Einstellung des Verfahrens führen.

Werden aber die Auflagen erfüllt, so wird die Anmeldung als in dem Zeitpunkt verwirklicht angesehen, der in der Empfangsbestätigung angegeben ist. Die Patentbeschreibung hat die Erfindung so deutlich und vollständig zu beschreiben, dass ein Fachmann sie verwirklichen und gegebenenfalls die beste Art der Ausführung anzeigen kann.

Ausländische Priorität: Stützt sich eine Patentanmeldung in Brasilien auf eine ausländische Priorität aus einem Mitgliedsland der Pariser Verbandsübereinkunft, wird das Prioritätsrecht ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung der ersten Anmeldung gewährleistet, vorausgesetzt, die Anmeldungen wurden in Brasilien innerhalb der Frist durchgeführt, die in der Pariser Verbandsübereinkunft vorgeschrieben ist, nämlich in der Regel von bis zu einem Jahr nach der ersten Anmeldung.

Der Anspruch auf Priorität muss durch eine beglaubigte Abschrift der Erstanmeldung bewiesen werden, die Aktenzeichen, Anmeldungstag, Titel, Patentbeschreibung und, falls bestehend, Patentansprüche und Zeichnungen enthält, verbunden mit einer einfachen Übersetzung der Abschrift der Erstanmeldung oder eines ähnlichen Dokumentes, das die den Antrag identifizierenden Daten enthält, welche vollständig der Verantwortung des Anmelders unterliegen. Wird der Beweis nicht anlässlich der Anmeldung erbracht, so ist er innerhalb von 180 Tagen ab der Anmeldung nachzureichen.

Anmeldungsverfahren und Anmeldungsprüfung: Die Patentanmeldung wird für eine Dauer von 18 Monaten geheimgehalten, gerechnet vom Anmeldungstag an, oder, sofern gegeben, von einer älteren Priorität an.

Danach erfolgt eine Veröffentlichung, die wesentlichen Angaben der Patentanmeldung enthalten muss, wobei eine Kopie der Patentbeschreibung, der Zusammenfassung und der Zeichnungen der Öffentlichkeit im Patentamt zugänglich zu machen sind.

Zwischen Veröffentlichung und Abschluss des Prüfungsverfahrens steht Interessierten das Recht zu, die Prüfung unterstützende Unterlagen und Informationen einzureichen. Die Prüfung der Patentanmeldung muss durch den Anmelder oder durch einen anderen Beteiligten in einer Frist von 36 Monaten, vom Anmeldungstag an, beantragt werden, da andernfalls die Anmeldung zurückgewiesen wird.

Das INPI führt dann eine technische Prüfung durch und erarbeitet einen Forschungsbericht und ein Gutachten, die sich auf die Patentierbarkeit der Anmeldung und die Anpassung der Anmeldung an die Art des beantragten Schutzes beziehen. Falls das Gutachten ergibt, dass die Anmeldung nicht patentierbar ist, oder nicht der Art des Anspruchs entspricht, oder ergehen Auflagen irgendwelcher Art, wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb einer Frist von 90 Tagen Stellung zu nehmen. Wird zu der Auflage nicht Stellung bezogen, hat dies die endgültige Zurückweisung der Anmeldung zur Folge.

Zum Abschluss der Prüfung ergeht eine Entscheidung, die Patentanmeldung entweder zulässt oder zurückweist. Das Patent wird durch Ausstellung einer entsprechenden Patenturkunde erteilt, nachdem die Anmeldung zugelassen und die Zahlung der entsprechenden Gebühren nachgewiesen wurde.

Nichtigkeitsverfahren und Nichtigkeitsklage: Das Nichtigkeitsverfahren kann von Amts wegen, oder auf Antrag jedweder anderer Person mit berechtigtem Interesse, innerhalb einer Frist von sechs Monaten eingeleitet werden, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Patentbewilligung. Die Wirkungen des Patentes werden nicht unterbrochen. Stellt sich aber das Nichtigkeitsverfahren als gerechtfertigt dar, wird das Patent als nichtig erklärt. Während der Geltungsdauer des Patentes kann jederzeit eine Nichtigkeitsklage durch das Patentamt, oder jede andere Person mit berechtigtem Interesse, eingereicht werden.

Laufzeit des Patents

Das Erfindungspatent gilt für eine Dauer von 20 Jahren, das Gebrauchsmusterpatent für eine Dauer von 15 Jahren, gerechnet vom Anmeldungstag an. Um gegen Verfahrensverzögerungen bei Anmeldungsprüfung zu schützen, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass vom Zeitpunkt der Erteilung an gerechnet, die Laufzeit eines Erfindungspatentes 10, die eines Gebrauchsmusterpatents 7 Jahre nicht unterschritten werden darf.

Gebühren

Eine Reihe von Gebühren sind während des Anmeldungsverfahrens zu entrichten. Diese sind: Hinterlegungsgebühren, Prüfungsantragsgebühren, Gebühren zur Erstellung der Patenturkunde, usw. Mit Beginn des dritten Jahres seit dem Anmeldungstag sind der Anmelder und der Patentinhaber zur Zahlung der Jahresgebühr verpflichtet. Dauert das Anmeldungsverfahren mehr als drei Jahre, sollen die Gebühren trotzdem bezahlt werden. Die Nichtbezahlung der Jahresgebühr hat die Zurückweisung der Anmeldung oder das Erlöschen des Patents zur Folge.

Die Gebühren sollen in brasilianischer Währung bezahlt werden. Der Wert des brasilianischen “Real” schwankt frei im Devisenmarkt. Hier werden die Gebühren in Euro kalkuliert, nämlich derzeit mit dem Wechselkurse von R$ 2,03 zu € 1,00. Die Hinterlegungsgebühr beträgt ungefähr € 53,00 für jede Patentart. Die Prüfungsgebühr beträgt ungefähr € 151,00 für Erfindungspatente mit bis zu zehn Ansprüchen und ungefähr € 106,00 für Gebrauchsmuster. Jahresgebühren betragen zwischen € 73,00 bis € 490,00 für Erfindungspatente und zwischen ungefähr € 49,00 bis ungefähr € 294,00 für Gebrauchsmuster.

Anwaltkosten hängen von der Komplexität des Falles ab. Die Kosten für eine „world-class” Beratung betragen ungefähr das gleiche wie für ähnliche Dienste in Deutschland.

Schutzrechte

Das Patent gewährt seinem Inhaber das Recht, einem Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung ein Produkt, das Gegenstand des Patentes ist, herzustellen, zu verwenden, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen oder zu einem dieser Zwecke zu importieren. Dem Inhaber des Patentes wird zudem das Recht gewährt, Dritten die Teilnahme an patentverletzenden Handlungen zu verbieten, die durch andere begangen werden. Bei diesen unzulässigen Verwertungen steht dem Inhaber ein Schadenersatzrecht.

Es besteht aber keine Patentverletzung

a) durch Handlungen rein privater Natur, die von nicht autorisierten Dritten ohne kommerzielle Absichten vorgenommen werden, sofern die wirtschaftlichen Interessen des Patentinhabers nicht beeinträchtigt werden;

b) durch Handlungen die von nicht autorisierten Dritten zu Versuchszwecken vorgenommen werden, bezüglich wissenschaftlicher oder technologischer Studien oder Forschungen und

c) durch die Herstellung von Medikamenten aufgrund eines ärztlichen Attestes für den Einzelfall, ausgeführt durch qualifizierte Personen, als auch auf das so hergestellte Medikament. Ergibt aber die Nutzung des Patentgegenstandes einen konkreten oder potenziellen finanziellen oder materiellen Vorteil, oder einen anderen Verlust für den Patentinhaber, so liegt eine Patentverletzung vor.

Übertragungsrechte und Lizenzen

Der Patentinhaber oder Patentanmelder kann einen Lizenzvertrag zur Ausübung des Patentes abschließen, seine Rechte verkaufen oder einem Dritten übertragen. Diese Rechtsgeschäfte müssen beim Patentamt eingetragen werden, um gegenüber Dritten Wirkung zu entfalten. Die autorisierte Herstellung, gewerbliche Benutzung und/oder Verkauf des

Patentsobjektes impliziert die Bezahlung der im Vertrag verhandelten Vergütungen. Ist der Patentinhaber nicht in Brasilien ansässig, werden  ihm die im Vertrag verhandelten Vergütungen unter Beachtung der Bestimmungen zu ausländischen Investitionen, Steuern und Devisenverkehr überwiesen.

Zwangslizenzen

Der Patentinhaber unterliegt einer zwangsweisen Lizenzierung:

a) wenn er die sich aus dem Patent ergebenden Rechte in missbräuchlicher Art und Weise ausübt,

b) wenn er mit Hilfe des Patentes wirtschaftliche Macht missbraucht,

c) wenn er das Patent innerhalb Brasiliens nach drei Jahren seit seiner Erteilung nicht nutzt, oder wenn die Vermarktung den Bedürfnissen des Marktes nicht gerecht wird und

d) im Fall vom Notstand oder öffentlichem Interesse.

e) Es besteht kein Grund für eine Zwangslizenz, wenn die örtliche Herstellung nicht möglich, und der Markt durch den Import des Produktes oder des in Übereinstimmung mit dem Verfahrenspatent hergestellten Produktes versorgt wird.

GESCHMACKSMUSTER

Anmeldungsverfahren

Dem Urheber wird das Recht auf Eintragung des Geschmacksmusters, das die Anforderung der Neuheit und Originalität erfüllt, gewährt, an dem ihm das Eigentum zusteht.

Als Geschmacksmuster angesehen wird die verzierende plastische Form eines Gegenstandes oder eine verzierende Zusammenstellung von Linien und Farben, die Neuheit darstellen, d.h. die nicht zum Stand der Technik gehören, und welche bei einem Gegenstand verwendet werden kann, um ihm eine sichtbar neue und originelle äußere Gestaltung zu geben und als Muster für die industrielle Herstellung dienen kann. Gemäß des Gesetzes umfasst der Stand der Technik alles, was vor dem Anmeldungstag der Öffentlichkeit in Brasilien oder im Ausland durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurde.

Der Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters muss beim INPI hintergelegt werden. Er muss sich auf einen einzigen Gegenstand beziehen, wobei eine Mehrzahl von Variationen zugelassen ist, sofern diese dem selben Zweck dienen und untereinander überwiegend die gleichen kennzeichnenden Eigenschaften aufweisen, jedoch begrenzt auf zwanzig Variationen pro Anmeldung. Eine Zeichnung oder Photographie muss dem Anmeldungsantrag beigefügt werden, in der Gegenstand und gegebenenfalls seine Variationen so deutlich und vollständig dargestellt werden, dass ein Fachmann ihn nachbilden kann.

Nach der Einreichung der Eintragungsanmeldung wird die Eintragung ohne Prüfung der Neuheit und Originalität veröffentlicht und unter Ausfertigung der entsprechenden Urkunde bewilligt. Ein Nichtigkeitsverfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag jedweder anderer Person mit berechtigtem Interesse, innerhalb einer Frist von 5 Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Eintragung, eingeleitet werden.

Eine Nichtigkeitsklage kann während der Geltungsdauer des Geschmacksmusterschutzes jederzeit durch das INPI oder jede andere Person mit berechtigtem Interesse, eingereicht werden.

Schutzdauer und Schutzrechte

Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre und ist für drei weitere gleiche Schutzperioden von 5 Jahren verlängerbar.

Dem Geschmacksmusterinhaber werden die gleichen Rechte wie dem Patentinhaber gewährt. Er kann seine Rechte übertragen oder Lizenzen erteilen. Diese Rechtsgeschäfte müssen beim Patentamt eingetragen werden, um gegenüber Dritten Wirkung zu entfalten. Ist der Geschmacksmusterinhaber nicht in Brasilien ansässig, werden ihm die im Vertrag verhandelten Vergütungen unter Beachtung der Bestimmungen über ausländische Investitionen, Steuern und Devisenverkehr überwiesen. Die Herstellung einer Ware unter Verwendung eines eingetragenen Geschmacksmusters, eine irreführende oder täuschende wesentliche Nachahmung ohne Zustimmung des Inhabers oder die Einführung eines Gegenstandes, der rechtswidrigerweise ein eingetragenes Geschmacksmuster beinhaltet, stellen Straftaten dar.

SORTENSCHUTZGESETZ

Das Sortenschutzgesetz vom 25. April 1997 gewährt neuen oder essentiell abgeleiteten Pflanzensorten Schutz. Das Gesetz schützt spezifisch die Samen, die als „jegliche pflanzliche Struktur, die zur Verbreitung einer Pflanzensorte angewendet wird und/oder Verbreitungsmaterial, das in der Herstellung oder zur Vervielfältigung einer Pflanze dient”.

Der dem Landwirtschaftsministerium unterstellte Nationale Dienst für Sortenschutz (SNPC – Serviço Nacional de Proteção de Cultivares) ist u.a. für das nationale Register zum Sortenschutz zuständig.

Der Antrag auf Eintragung einer neuen Pflanzensorte muss den Namen und die Beschreibung der Pflanzensorte beinhalten, eine Erklärung des Bestehens eines lebendigen Exemplars, und ihre Erhältlichkeit zum Prüfungszweck (falls nötig), Namen und Adresse des Antragstellers und eine Kurzbeschreibung der Pflanzensorte, die veröffentlicht wird. Dritte können während neunzig Tagen Widerspruche einreichen.

60 Tage nach der Veröffentlichung erhält der Antragssteller ein vorläufiges Schutzzertifikat, das Recht auf die kommerzielle Nutzung der Pflanzensorte sichert. Nach einer formellen Prüfung und einem administrativen Verfahren wird das definitive Zertifikat erstellt. Während der Schutzdauer des vorläufigen Zertifikates und während des durch das definitive Schutzzertifikat gewährten Schutzes soll ein lebendiges Exemplar erhalten werden. Der Rechtsinhaber soll dem SNPC auch zwei lebendige Exemplare schicken, eines zur Manipulation und für Untersuchungen, das andere für die Germoplastische Sammlung.

Der Sortenschutz dauert, ausgenommen drei bestimmter Arten, deren Schutzfrist 18 Jahre beträgt, 15 Jahre. Nach dem Ablauf der im Zertifikat vorgesehenen Schutzfrist erlischt der Sortenschutz. Das Gesetz bestimmt auch Fälle, in denen der Schutz gestrichen wird.

Wir danken der Patentkanzlei CRUZEIRO/NEWMARC Patentes e Marcas Ltda. für die Genehmigung zur Veröffentlichung dieser Publikation.

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