patG

       BeratungRechtsberatung






Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Patentgericht

1. Beschwerdeverfahren

patg § 73 Beschwerde
paragrafen § 74 Beschwerderecht
paragrafen § 75 Aufschiebende Wirkung
paragrafen § 76 Erklärungen des DPMA-Präsidenten im Beschwerdeverfahren
paragrafen § 77 Beitritt des DPMA-Präsidenten zum Beschwerdeverfahren
paragrafen § 78 Mündliche Verhandlung
paragrafen § 79 Entscheidung über die Beschwerde
paragrafen § 80 Kosten des Beschwerdeverfahrens

2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
paragrafen § 81 Erhebung der Klage, Sicherheitsleistung des ausländischen Klägers
paragrafen § 82 Zustellung der Klage, Säumnisverfahren
paragrafen § 83 Widerspruch, mündliche Verhandlung
paragrafen § 84 Urteil, Zwischenurteil, Kosten
paragrafen § 85 Einstweilige Verfügung, vorläufige Vollstreckbarkeit

3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
paragrafen § 86 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 87 Ermittlung von Amts wegen, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
paragrafen § 88 Beweiserhebung
paragrafen § 89 Terminbestimmung und Ladung
paragrafen § 90 Gang der Verhandlung
paragrafen § 91 Erörterung der Sach- und Rechtslage
paragrafen § 92 Protokoll
paragrafen § 93 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
paragrafen § 94 Verkündung, Zustellung, Begründung
paragrafen § 95 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
paragrafen § 96 Tatbestandsberichtigung
paragrafen § 97 Vertretung, Vollmacht
paragrafen § 98 aufgehoben
paragrafen § 99 Anwendung von GVG und ZPO, Akteneinsicht

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

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urteilUrteile zu § 99 Patentgesetz

§ 99
Anwendung von GVG und ZPO, Akteneinsicht

(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen.  

(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zuläßt.  

(3) Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 31 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Patentgericht. Die Einsicht in die Akten von Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents wird nicht gewährt, wenn und soweit der Patentinhaber ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut.  

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.  


 

Urteile zu § 99 Patentgesetz

Urteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"

urteil§ 99 Patentgesetz

PatGBGH, Urteil vom 27.06.2007, Az. X ZR 56/05 Akteneinsicht XVIII
Die freie Akteneinsicht nach § 99 Abs. 3 Sätze 2 und 3 PatG umfasst grundsätzlich die gesamten Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens einschließlich in dieses Verfahren eingeführter Aktenteile aus Patentverletzungsverfahren, solange nicht ein der Akteneinsicht auch in solche Aktenteile entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse geltend gemacht ist.

PatGBGH, Urteil vom 17.10.2000, Az. X ZR 4/00
Ohne Vorliegen besonderer Umstände erfordert der von einem anwaltlichen Vertreter gestellte Antrag auf Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens nicht, daß der von dem Anwalt vertretene Mandant namhaft gemacht wird.

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