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1. Beschwerdeverfahren 
§ 73 Beschwerde
§ 74 Beschwerderecht
§ 75 Aufschiebende Wirkung
§ 76 Erklärungen des DPMA-Präsidenten im Beschwerdeverfahren
§ 77 Beitritt des DPMA-Präsidenten zum Beschwerdeverfahren
§ 78 Mündliche Verhandlung
§ 79 Entscheidung über die Beschwerde
§ 80 Kosten des Beschwerdeverfahrens2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§ 81 Erhebung der Klage, Sicherheitsleistung des ausländischen Klägers
§ 82 Zustellung der Klage, Säumnisverfahren
§ 83 Widerspruch, mündliche Verhandlung
§ 84 Urteil, Zwischenurteil, Kosten
§ 85 Einstweilige Verfügung, vorläufige Vollstreckbarkeit
3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 86 Ausschließung und Ablehnung
§ 87 Ermittlung von Amts wegen, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 88 Beweiserhebung
§ 89 Terminbestimmung und Ladung
§ 90 Gang der Verhandlung
§ 91 Erörterung der Sach- und Rechtslage
§ 92 Protokoll
§ 93 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
§ 94 Verkündung, Zustellung, Begründung
§ 95 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
§ 96 Tatbestandsberichtigung
§ 97 Vertretung, Vollmacht
§ 98 aufgehoben
§ 99 Anwendung von GVG und ZPO, Akteneinsicht
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Patentgesetz (PatG)Gesetz zum Schutz von Patenten |
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Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. § 97 (1) Vor dem Patentgericht kann sich ein Beteiligter in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Durch Beschluß kann angeordnet werden, daß ein Bevollmächtigter bestellt werden muß. § 25 bleibt unberührt. (2) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Patentgericht eine Frist bestimmen. (3) Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Patentgericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt auftritt. | ||||||
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just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen |
