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1. Beschwerdeverfahren ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() 2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() 3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() | |||||
Patentgesetz (PatG)Gesetz zum Schutz von Patenten |
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Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. § 91 (1) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. (2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat. (3) Nach Erörterung der Sache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen. Urteile zu § 91 PatentgesetzUrteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"
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