patG

       BeratungRechtsberatung






Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Patentgericht

1. Beschwerdeverfahren

patg § 73 Beschwerde
paragrafen § 74 Beschwerderecht
paragrafen § 75 Aufschiebende Wirkung
paragrafen § 76 Erklärungen des DPMA-Präsidenten im Beschwerdeverfahren
paragrafen § 77 Beitritt des DPMA-Präsidenten zum Beschwerdeverfahren
paragrafen § 78 Mündliche Verhandlung
paragrafen § 79 Entscheidung über die Beschwerde
paragrafen § 80 Kosten des Beschwerdeverfahrens

2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
paragrafen § 81 Erhebung der Klage, Sicherheitsleistung des ausländischen Klägers
paragrafen § 82 Zustellung der Klage, Säumnisverfahren
paragrafen § 83 Widerspruch, mündliche Verhandlung
paragrafen § 84 Urteil, Zwischenurteil, Kosten
paragrafen § 85 Einstweilige Verfügung, vorläufige Vollstreckbarkeit

3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
paragrafen § 86 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 87 Ermittlung von Amts wegen, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
paragrafen § 88 Beweiserhebung
paragrafen § 89 Terminbestimmung und Ladung
paragrafen § 90 Gang der Verhandlung
paragrafen § 91 Erörterung der Sach- und Rechtslage
paragrafen § 92 Protokoll
paragrafen § 93 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
paragrafen § 94 Verkündung, Zustellung, Begründung
paragrafen § 95 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
paragrafen § 96 Tatbestandsberichtigung
paragrafen § 97 Vertretung, Vollmacht
paragrafen § 98 aufgehoben
paragrafen § 99 Anwendung von GVG und ZPO, Akteneinsicht

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 88
Beweiserhebung

(1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.  

(2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.  

(3) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Patentgericht.

.



 patG

just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen  paragrafen info@justlaw.de

www.justlaw.de