patG

       BeratungRechtsberatung






Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Patentgericht

1. Beschwerdeverfahren

patg § 73 Beschwerde
paragrafen § 74 Beschwerderecht
paragrafen § 75 Aufschiebende Wirkung
paragrafen § 76 Erklärungen des DPMA-Präsidenten im Beschwerdeverfahren
paragrafen § 77 Beitritt des DPMA-Präsidenten zum Beschwerdeverfahren
paragrafen § 78 Mündliche Verhandlung
paragrafen § 79 Entscheidung über die Beschwerde
paragrafen § 80 Kosten des Beschwerdeverfahrens

2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren

paragrafen § 81 Erhebung der Klage, Sicherheitsleistung des ausländischen Klägers
paragrafen § 82 Zustellung der Klage, Säumnisverfahren
paragrafen § 83 Widerspruch, mündliche Verhandlung
paragrafen § 84 Urteil, Zwischenurteil, Kosten
paragrafen § 85 Einstweilige Verfügung, vorläufige Vollstreckbarkeit

3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
paragrafen § 86 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 87 Ermittlung von Amts wegen, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
paragrafen § 88 Beweiserhebung
paragrafen § 89 Terminbestimmung und Ladung
paragrafen § 90 Gang der Verhandlung
paragrafen § 91 Erörterung der Sach- und Rechtslage
paragrafen § 92 Protokoll
paragrafen § 93 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
paragrafen § 94 Verkündung, Zustellung, Begründung
paragrafen § 95 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
paragrafen § 96 Tatbestandsberichtigung
paragrafen § 97 Vertretung, Vollmacht
paragrafen § 98 aufgehoben
paragrafen § 99 Anwendung von GVG und ZPO, Akteneinsicht

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

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urteilUrteile zu § 81 Patentgesetz

§ 81
Erhebung der Klage, Sicherheitsleistung des ausländischen Klägers

(1) Das Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz wird durch Klage eingeleitet. Die Klage ist gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen oder gegen den Inhaber der Zwangslizenz zu richten. Die Klage gegen das ergänzende Schutzzertifikat kann mit der Klage gegen das zugrundeliegende Patent verbunden werden und auch darauf gestützt werden, daß ein Nichtigkeitsgrund (§ 22) gegen das zugrundeliegende Patent vorliegt.  

(2) Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents kann nicht erhoben werden, solange ein Einspruch noch erhoben werden kann oder ein Einspruchsverfahren anhängig ist.  

(3) Im Falle der widerrechtlichen Entnahme ist nur der Verletzte zur Erhebung der Klage berechtigt.  

(4) Die Klage ist beim Patentgericht schriftlich zu erheben. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die Gegenpartei beigefügt werden. Die Klage und alle Schriftsätze sind der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen.  

(5) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht in vollem Umfang, so hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern.  

(6) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Kosten des Verfahrens Sicherheit; § 110 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Das Patentgericht setzt die Höhe der Sicherheit nach billigem Ermessen fest und bestimmt eine Frist, innerhalb welcher sie zu leisten ist. Wird die Frist versäumt, so gilt die Klage als zurückgenommen.

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Urteile zu § 81 Patentgesetz

Urteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"

urteil§ 81 Patentgesetz

PatGBGH, Urteil vom 15.11.2005, Az. X ZR 17/02 Koksofentür
Das nach Erlöschen des Streitpatents erforderliche besondere eigene Rechtsschutzbedürfnis des Nichtigkeitsklägers an der Nichtigerklärung des Streitpatents ist nach rechtskräftiger Verurteilung des Nichtigkeitsklägers in einem Verletzungsrechtsstreit jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Nichtigkeitskläger für den Fall der Nichtigerklärung des Streitpatents eine Restitutionsklage in Betracht zieht.
Bezugszeichen im Patentanspruch schränken den Schutz nicht auf ein Ausführungsbeispiel ein.
Mit der Gestaltungsfreiheit des Anmelders im Patenterteilungsverfahren ist es unvereinbar, nur eine Einschränkung als zulässig anzusehen, bei der alle der Erfindung förderlichen Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch aufgenommen werden.

PatGBGH, Urteil vom 25.01.2005, Az. X ZR 135/04
Ausländersicherheit hat im Patentnichtigkeitsverfahren unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. 6 PatG 1981 lediglich der ausländische Kläger, nicht auch der rechtsmittelführende ausländische Beklagte zu leisten.

PatGBGH, Urteil vom 14.09.2004, Az. X ZR 149/01 elektronisches Modul
Ein Gegenstand, der durch das erteilte Patent zwar offenbart, von ihm aber nicht geschützt ist, kann im Patentnichtigkeitsverfahren nicht nachträglich in das Patent einbezogen und unter Schutz gestellt werden.

PatGBGH, Urteil vom 13.07.2004, Az. X ZR 171/00 Duschabtrennung
Ein Insolvenzverwalter, der einen vom späteren Gemeinschuldner anhängig gemachten Nichtigkeitsprozeß aufnimmt, hat für die Nichtigerklärung des Streitpatents kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Streitpatent abgelaufen ist, gegen den Gemeinschuldner geltend gemachte Schadensersatz-, Auskunftsund Rechnungslegungsansprüche nicht fristgemäß beim Insolvenzverwalter angemeldet worden sind und der Nichtigkeitsbeklagte die verbindliche Erklärung abgibt, derartige Ansprüche gegenüber der Insolvenzmasse nicht geltend zu machen.

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