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       BeratungRechtsberatung






Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Patentgericht

1. Beschwerdeverfahren

patg § 73 Beschwerde
paragrafen § 74 Beschwerderecht
paragrafen § 75 Aufschiebende Wirkung
paragrafen § 76 Erklärungen des DPMA-Präsidenten im Beschwerdeverfahren
paragrafen § 77 Beitritt des DPMA-Präsidenten zum Beschwerdeverfahren
paragrafen § 78 Mündliche Verhandlung
paragrafen § 79 Entscheidung über die Beschwerde
paragrafen § 80 Kosten des Beschwerdeverfahrens

2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
paragrafen § 81 Erhebung der Klage, Sicherheitsleistung des ausländischen Klägers
paragrafen § 82 Zustellung der Klage, Säumnisverfahren
paragrafen § 83 Widerspruch, mündliche Verhandlung
paragrafen § 84 Urteil, Zwischenurteil, Kosten
paragrafen § 85 Einstweilige Verfügung, vorläufige Vollstreckbarkeit

3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
paragrafen § 86 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 87 Ermittlung von Amts wegen, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
paragrafen § 88 Beweiserhebung
paragrafen § 89 Terminbestimmung und Ladung
paragrafen § 90 Gang der Verhandlung
paragrafen § 91 Erörterung der Sach- und Rechtslage
paragrafen § 92 Protokoll
paragrafen § 93 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
paragrafen § 94 Verkündung, Zustellung, Begründung
paragrafen § 95 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
paragrafen § 96 Tatbestandsberichtigung
paragrafen § 97 Vertretung, Vollmacht
paragrafen § 98 aufgehoben
paragrafen § 99 Anwendung von GVG und ZPO, Akteneinsicht

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

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urteilUrteile zu § 78 Patentgesetz

§ 78
Mündliche Verhandlung

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn  

  1. einer der Beteiligten sie beantragt,  
  2. vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1) oder  
  3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.  

 

Urteile zu § 78 Patentgesetz

Urteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"

urteil§ 78 Patentgesetz

PatGBGH, Urteil vom 01.02.2000, Az. X ZB 27/98
Zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör genügt es, wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren eine angemessene Zeit auf eine mögliche Stellungnahme einer Partei wartet. Eine Fristsetzung ist zweckmäßig, aber
nicht nötig.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht dadurch verletzt, daß das Gericht nach Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung (§ 78 PatG) kurzfristig und ohne besondere Ankündigung im schriftlichen Verfahren
entscheidet, sofern der Gegenseite ausreichend Gelegenheit verbleibt, ihrerseits mündliche Verhandlung oder Einräumung einer Äußerungsfrist zu beantragen.

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