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§ 65 Bundespatentgericht
§ 66 Senate des Bundespatentgerichts
§ 67 Besetzung der Beschwerde- und Nichtigkeitssenate
§ 68 Präsidium, Geschäftsverteilung
§ 69 Öffentliche Verhandlung, Sitzungspolizei
§ 70 Beratung und Abstimmung
§ 71 Auftragsrichter und abgeordnete Richter
§ 72 Geschäftsstelle
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Patentgesetz (PatG)Gesetz zum Schutz von Patenten |
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Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. § 72 Beim Patentgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz. | ||||||
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just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen |
