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Abschnitt 4 - Patentgericht

patg § 65 Bundespatentgericht
paragrafen § 66 Senate des Bundespatentgerichts
paragrafen § 67 Besetzung der Beschwerde- und Nichtigkeitssenate
paragrafen § 68 Präsidium, Geschäftsverteilung
paragrafen § 69 Öffentliche Verhandlung, Sitzungspolizei
paragrafen § 70 Beratung und Abstimmung
paragrafen § 71 Auftragsrichter und abgeordnete Richter
paragrafen § 72 Geschäftsstelle

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 70
Beratung und Abstimmung

(1) Für die Beschlußfassung in den Senaten bedarf es der Beratung und Abstimmung. Hierbei darf nur die gesetzlich bestimmte Anzahl der Mitglieder der Senate mitwirken. Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Mitgliedern der Senate nur die beim Patentgericht zur Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.  

(2) Die Senate entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.  

(3) Die Mitglieder der Senate stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter; der Jüngere stimmt vor dem Älteren. Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende.



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