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Abschnitt 4 - Patentgericht

patg § 65 Bundespatentgericht
paragrafen § 66 Senate des Bundespatentgerichts
paragrafen § 67 Besetzung der Beschwerde- und Nichtigkeitssenate
paragrafen § 68 Präsidium, Geschäftsverteilung
paragrafen § 69 Öffentliche Verhandlung, Sitzungspolizei
paragrafen § 70 Beratung und Abstimmung
paragrafen § 71 Auftragsrichter und abgeordnete Richter
paragrafen § 72 Geschäftsstelle

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 68
Präsidium, Geschäftsverteilung

Für das Patentgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach folgender Maßgabe entsprechend:  

  1. In den Fällen, in denen auf Grund des Wahlergebnisses ein rechtskundiger Richter dem Präsidium nicht angehören würde, gilt der rechtskundige Richter als gewählt, der von den rechtskundigen Mitgliedern die höchste Stimmenzahl erreicht hat.   
  2. Über die Wahlanfechtung (§ 21 b Abs. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet ein Senat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Richtern.  
  3. Den ständigen Vertreter des Präsidenten ernennt der Bundesminister der Justiz.


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