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Abschnitt 4 - Patentgericht

patg § 65 Bundespatentgericht
paragrafen § 66 Senate des Bundespatentgerichts
paragrafen § 67 Besetzung der Beschwerde- und Nichtigkeitssenate
paragrafen § 68 Präsidium, Geschäftsverteilung
paragrafen § 69 Öffentliche Verhandlung, Sitzungspolizei
paragrafen § 70 Beratung und Abstimmung
paragrafen § 71 Auftragsrichter und abgeordnete Richter
paragrafen § 72 Geschäftsstelle

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 67
Besetzung der Beschwerde- und Nichtigkeitssenate

(1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit
1. einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern in den Fällen des § 23 Abs. 4 und des § 50 Abs. 1 und 2;
2. einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, zwei weiteren technischen Mitgliedern sowie einem rechtskundigen Mitglied in den Fällen,
a) in denen die Anmeldung zurückgewiesen wurde,
b) in denen der Einspruch als unzulässig verworfen wurde,
c) des § 61 Abs. 1 Satz 1 und des § 64 Abs. 1,
d) des § 61 Abs. 2 sowie
e) der §§ 130, 131 und 133;
3. einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und einem technischen Mitglied in den Fällen des § 31 Abs. 5;
4. drei rechtskundigen Mitgliedern in allen übrigen Fällen.

(2) Der Nichtigkeitssenat entscheidet in den Fällen der §§ 84 und 85 Abs. 3 in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und drei technischen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung mit drei Richtern, unter denen sich ein rechtskundiges Mitglied befinden muß.



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