Patentgesetz (PatG)

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§ 66
Senate des Bundespatentgerichts

(1) Im Patentgericht werden gebildet  

1. Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate);  
2. Senate für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate).  

(2) Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz.