patG

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Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Patentamt

patg § 34 Patentanmeldung
paragrafen § 34a
paragrafen § 35 Übersetzungserfordernisse, Anmeldetag
paragrafen § 36 Zusammenfassung
paragrafen § 37 Erfinderbenennung
paragrafen § 38 Änderung der Anmeldung, unzulässige Erweiterung
paragrafen § 39 Teilung der Anmeldung
paragrafen § 40 Priorität einer nationalen Erstanmeldung (innere Priorität)
paragrafen § 41 Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung
paragrafen § 42 Offensichtlichkeitsprüfung
paragrafen § 43 Recherche
paragrafen § 44 Prüfungsantrag
paragrafen § 45 Prüfungsbescheide
paragrafen § 46 Ermittlungen, Anhörung, Niederschrift
paragrafen § 47 Begründung, Ausfertigung, Zustellung und Verkündung von Beschlüssen, Rechtsmittelbelehrung
paragrafen § 48 Zurückweisung der Anmeldung
paragrafen § 49 Patenterteilungsbeschluß
paragrafen § 49a Prüfung des Antrags auf ergänzenden Schutz
paragrafen § 50 Geheimhaltungsanordnung
paragrafen § 51 Ausbleiben einer Geheimhaltungsanordnung
paragrafen § 52 Akteneinsicht des Bundesministers für Verteidigung
paragrafen § 53 Ausbleiben einer Geheimhaltungsanordnung
paragrafen § 54 Besonderes Register für Geheimpatente
paragrafen § 55 Entschädigung für unterlassene Verwertung
paragrafen § 56 Zuständige oberste Bundesbehörde
paragrafen § 57 aufgehoben
paragrafen § 58 Veröffentlichung von Patenterteilung und Patentschrift, Eintritt der Wirkungen des Patents, Fiktion der Rücknahme der Anmeldung
paragrafen § 59 Einspruch, Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
paragrafen § 60 aufgehoben
paragrafen § 61 Beschluß über Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents, Rücknahme des Einspruchs
paragrafen § 62 Kostenentscheidung, Verfahrenskosten, Kostenfestsetzung, Beschwerde
paragrafen § 63 Erfindernennung
paragrafen § 64 Beschränkungsverfahren

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 62
Kostenentscheidung, Verfahrenskosten, Kostenfestsetzung, Beschwerde

(1) In dem Beschluß nach § 61 Abs. 1 kann die Patentabteilung nach billigem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Beteiligten die durch eine Anhörung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten zur Last fallen. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn ganz oder teilweise der Einspruch zurückgenommen oder auf das Patent verzichtet wird.  Die Patentabteilung kann anordnen, dass die Einspruchsgebühr nach dem Patentkostengesetz ganz oder teilweise zurückgezahlt wird, wenn es der Billigkeit entspricht.

(2) Zu den Kosten gehören außer den Auslagen des Patentamts auch die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren. Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Patentamt festgesetzt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind
entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß; § 73 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Patentgerichts erteilt.

 

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