patG

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Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Patentamt

patg § 34 Patentanmeldung
paragrafen § 34a
paragrafen § 35 Übersetzungserfordernisse, Anmeldetag
paragrafen § 36 Zusammenfassung
paragrafen § 37 Erfinderbenennung
paragrafen § 38 Änderung der Anmeldung, unzulässige Erweiterung
paragrafen § 39 Teilung der Anmeldung
paragrafen § 40 Priorität einer nationalen Erstanmeldung (innere Priorität)
paragrafen § 41 Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung
paragrafen § 42 Offensichtlichkeitsprüfung
paragrafen § 43 Recherche
paragrafen § 44 Prüfungsantrag
paragrafen § 45 Prüfungsbescheide
paragrafen § 46 Ermittlungen, Anhörung, Niederschrift
paragrafen § 47 Begründung, Ausfertigung, Zustellung und Verkündung von Beschlüssen, Rechtsmittelbelehrung
paragrafen § 48 Zurückweisung der Anmeldung
paragrafen § 49 Patenterteilungsbeschluß
paragrafen § 49a Prüfung des Antrags auf ergänzenden Schutz
paragrafen § 50 Geheimhaltungsanordnung
paragrafen § 51 Ausbleiben einer Geheimhaltungsanordnung
paragrafen § 52 Akteneinsicht des Bundesministers für Verteidigung
paragrafen § 53 Ausbleiben einer Geheimhaltungsanordnung
paragrafen § 54 Besonderes Register für Geheimpatente
paragrafen § 55 Entschädigung für unterlassene Verwertung
paragrafen § 56 Zuständige oberste Bundesbehörde
paragrafen § 57 aufgehoben
paragrafen § 58 Veröffentlichung von Patenterteilung und Patentschrift, Eintritt der Wirkungen des Patents, Fiktion der Rücknahme der Anmeldung
paragrafen § 59 Einspruch, Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
paragrafen § 60 aufgehoben
paragrafen § 61 Beschluß über Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents, Rücknahme des Einspruchs
paragrafen § 62 Kostenentscheidung, Verfahrenskosten, Kostenfestsetzung, Beschwerde
paragrafen § 63 Erfindernennung
paragrafen § 64 Beschränkungsverfahren

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 61 Patentgesetz

§ 61
Beschluß über Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents, Rücknahme des Einspruchs

(1) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluß, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. Das Verfahren wird von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt, wenn der Einspruch zurückgenommen wird.  

(2) Abweichend von Absatz 1 entscheidet der Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts,

1. wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein anderer Beteiligter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Antrags widerspricht, oder
2. auf Antrag nur eines Beteiligten, wenn mindestens 15 Monate seit Ablauf der Einspruchsfrist, im Fall des Antrags eines Beigetretenen seit Erklärung des Beitritts, vergangen sind.

Dies gilt nicht, wenn die Patentabteilung eine Ladung zur Anhörung oder die Entscheidung über den Einspruch innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Antrags auf patentgerichtliche Entscheidung zugestellt hat. Im Übrigen sind die §§ 59 bis 62, 69 bis 71 und 86 bis 99 entsprechend anzuwenden.

(3) Wird das Patent widerrufen oder nur beschränkt aufrechterhalten, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht.  

(4) Wird das Patent beschränkt aufrechterhalten, so ist die Patentschrift entsprechend zu ändern. Die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen. 

 


 

Urteile zu § 61 Patentgesetz

Urteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"

urteil§ 61 Patentgesetz

PatGBGH, Urteil vom 24.07.2005, Az. X ZB 17/05 Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
Bereits die unterlassene Entscheidung über den geltend gemachten Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme begründet die Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers.
Die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wird durch den Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht eröffnet.

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