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       BeratungRechtsberatung






Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Patentamt

patg § 34 Patentanmeldung
paragrafen § 34a
paragrafen § 35 Übersetzungserfordernisse, Anmeldetag
paragrafen § 36 Zusammenfassung
paragrafen § 37 Erfinderbenennung
paragrafen § 38 Änderung der Anmeldung, unzulässige Erweiterung
paragrafen § 39 Teilung der Anmeldung
paragrafen § 40 Priorität einer nationalen Erstanmeldung (innere Priorität)
paragrafen § 41 Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung
paragrafen § 42 Offensichtlichkeitsprüfung
paragrafen § 43 Recherche
paragrafen § 44 Prüfungsantrag
paragrafen § 45 Prüfungsbescheide
paragrafen § 46 Ermittlungen, Anhörung, Niederschrift
paragrafen § 47 Begründung, Ausfertigung, Zustellung und Verkündung von Beschlüssen, Rechtsmittelbelehrung
paragrafen § 48 Zurückweisung der Anmeldung
paragrafen § 49 Patenterteilungsbeschluß
paragrafen § 49a Prüfung des Antrags auf ergänzenden Schutz
paragrafen § 50 Geheimhaltungsanordnung
paragrafen § 51 Ausbleiben einer Geheimhaltungsanordnung
paragrafen § 52 Akteneinsicht des Bundesministers für Verteidigung
paragrafen § 53 Ausbleiben einer Geheimhaltungsanordnung
paragrafen § 54 Besonderes Register für Geheimpatente
paragrafen § 55 Entschädigung für unterlassene Verwertung
paragrafen § 56 Zuständige oberste Bundesbehörde
paragrafen § 57 aufgehoben
paragrafen § 58 Veröffentlichung von Patenterteilung und Patentschrift, Eintritt der Wirkungen des Patents, Fiktion der Rücknahme der Anmeldung
paragrafen § 59 Einspruch, Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
paragrafen § 60 aufgehoben
paragrafen § 61 Beschluß über Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents, Rücknahme des Einspruchs
paragrafen § 62 Kostenentscheidung, Verfahrenskosten, Kostenfestsetzung, Beschwerde
paragrafen § 63 Erfindernennung
paragrafen § 64 Beschränkungsverfahren

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 48 Patentgesetz

§ 48
Zurückweisung der Anmeldung

Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt. § 42 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden. 


 

Urteile zu § 48 Patentgesetz

Urteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"

urteil§ 48 Patentgesetz

PatGBGH, Urteil vom 14.03.2006, Az. X ZB 5/04 Mikroprozessor
Es ist zulässig, über die Patentanmeldung in der Fassung des Hauptantrags zu entscheiden und die Entscheidung über die Patentanmeldung in der Fassung des Hilfsantrags zurückzustellen.
Übereinstimmungen im Schutzbereich von Patentansprüchen berühren das Rechtsschutzbedürfnis jedenfalls solange nicht, wie der Erteilungsantrag nicht auf eine mehrfache Patentierung ein und desselben Gegenstands gerichtet wird.

PatGBGH, Urteil vom 19.11.2002, Az. X ZB 23/01
Ein Verbot, bei der Eintragung eines Gebrauchsmusters vom Eintragungsantrag abzuweichen, berührt grundsätzlich nicht die Entscheidung über Anträge des Anmelders in bezug auf die Art und Weise des Vollzugs der Eintragung. Eine sachliche Zurückweisung der Anmeldung läßt sich jedenfalls im Regelfall nicht darauf stützen, daß einem solchen Antrag nicht stattgegeben werden kann.
Niederdeutsche (plattdeutsche) Anmeldeunterlagen sind im Sinn des § 4a Abs. 1 Satz 1 GebrMG nicht in deutscher Sprache abgefaßt.

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