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Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Patentamt

patg § 34 Patentanmeldung
paragrafen § 34a
paragrafen § 35 Übersetzungserfordernisse, Anmeldetag
paragrafen § 36 Zusammenfassung
paragrafen § 37 Erfinderbenennung
paragrafen § 38 Änderung der Anmeldung, unzulässige Erweiterung
paragrafen § 39 Teilung der Anmeldung
paragrafen § 40 Priorität einer nationalen Erstanmeldung (innere Priorität)
paragrafen § 41 Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung
paragrafen § 42 Offensichtlichkeitsprüfung
paragrafen § 43 Recherche
paragrafen § 44 Prüfungsantrag
paragrafen § 45 Prüfungsbescheide
paragrafen § 46 Ermittlungen, Anhörung, Niederschrift
paragrafen § 47 Begründung, Ausfertigung, Zustellung und Verkündung von Beschlüssen, Rechtsmittelbelehrung
paragrafen § 48 Zurückweisung der Anmeldung
paragrafen § 49 Patenterteilungsbeschluß
paragrafen § 49a Prüfung des Antrags auf ergänzenden Schutz
paragrafen § 50 Geheimhaltungsanordnung
paragrafen § 51 Ausbleiben einer Geheimhaltungsanordnung
paragrafen § 52 Akteneinsicht des Bundesministers für Verteidigung
paragrafen § 53 Ausbleiben einer Geheimhaltungsanordnung
paragrafen § 54 Besonderes Register für Geheimpatente
paragrafen § 55 Entschädigung für unterlassene Verwertung
paragrafen § 56 Zuständige oberste Bundesbehörde
paragrafen § 57 aufgehoben
paragrafen § 58 Veröffentlichung von Patenterteilung und Patentschrift, Eintritt der Wirkungen des Patents, Fiktion der Rücknahme der Anmeldung
paragrafen § 59 Einspruch, Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
paragrafen § 60 aufgehoben
paragrafen § 61 Beschluß über Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents, Rücknahme des Einspruchs
paragrafen § 62 Kostenentscheidung, Verfahrenskosten, Kostenfestsetzung, Beschwerde
paragrafen § 63 Erfindernennung
paragrafen § 64 Beschränkungsverfahren

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 40
Priorität einer nationalen Erstanmeldung (innere Priorität)

(1) Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindung zum Patent ein Prioritätsrecht zu, es sei denn, daß für die frühere Anmeldung schon eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist.  

(2) Für die Anmeldung kann die Priorität mehrerer beim Patentamt eingereichter Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen in Anspruch genommen werden.  

(3) Die Priorität kann nur für solche Merkmale der Anmeldung in Anspruch genommen werden, die in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der früheren Anmeldung deutlich offenbart sind.  

(4) Die Priorität kann nur innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag der späteren Anmeldung in Anspruch genommen werden; die Prioritätserklärung gilt erst als abgegeben, wenn das Aktenzeichen der früheren Anmeldung angegeben worden ist.  

(5) Ist die frühere Anmeldung noch beim Patentamt anhängig, so gilt sie mit der Abgabe der Prioritätserklärung nach Absatz 4 als zurückgenommen. Dies gilt nicht, wenn die frühere Anmeldung ein Gebrauchsmuster betrifft.  

(6) Wird die Einsicht in die Akte einer späteren Anmeldung beantragt (§ 31), die die Priorität einer früheren Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch nimmt, so nimmt das Patentamt eine Abschrift der früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung zu den Akten der späteren Anmeldung.




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