patG

       BeratungRechtsberatung






Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Patentamt

patg § 34 Patentanmeldung
paragrafen § 34a
paragrafen § 35 Übersetzungserfordernisse, Anmeldetag
paragrafen § 36 Zusammenfassung
paragrafen § 37 Erfinderbenennung
paragrafen § 38 Änderung der Anmeldung, unzulässige Erweiterung
paragrafen § 39 Teilung der Anmeldung
paragrafen § 40 Priorität einer nationalen Erstanmeldung (innere Priorität)
paragrafen § 41 Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung
paragrafen § 42 Offensichtlichkeitsprüfung
paragrafen § 43 Recherche
paragrafen § 44 Prüfungsantrag
paragrafen § 45 Prüfungsbescheide
paragrafen § 46 Ermittlungen, Anhörung, Niederschrift
paragrafen § 47 Begründung, Ausfertigung, Zustellung und Verkündung von Beschlüssen, Rechtsmittelbelehrung
paragrafen § 48 Zurückweisung der Anmeldung
paragrafen § 49 Patenterteilungsbeschluß
paragrafen § 49a Prüfung des Antrags auf ergänzenden Schutz
paragrafen § 50 Geheimhaltungsanordnung
paragrafen § 51 Ausbleiben einer Geheimhaltungsanordnung
paragrafen § 52 Akteneinsicht des Bundesministers für Verteidigung
paragrafen § 53 Ausbleiben einer Geheimhaltungsanordnung
paragrafen § 54 Besonderes Register für Geheimpatente
paragrafen § 55 Entschädigung für unterlassene Verwertung
paragrafen § 56 Zuständige oberste Bundesbehörde
paragrafen § 57 aufgehoben
paragrafen § 58 Veröffentlichung von Patenterteilung und Patentschrift, Eintritt der Wirkungen des Patents, Fiktion der Rücknahme der Anmeldung
paragrafen § 59 Einspruch, Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
paragrafen § 60 aufgehoben
paragrafen § 61 Beschluß über Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents, Rücknahme des Einspruchs
paragrafen § 62 Kostenentscheidung, Verfahrenskosten, Kostenfestsetzung, Beschwerde
paragrafen § 63 Erfindernennung
paragrafen § 64 Beschränkungsverfahren

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 35 Patentgesetz

§ 35
Übersetzungserfordernisse, Anmeldetag

(1) Ist die Anmeldung ganz oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. Enthält die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen und sind der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt, so fordert das Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, daß jede Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt gelten soll.

(2) Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 34 Abs. 3 Nr. 4

  1. beim Patentamt
  2. oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum

eingegangen sind. Sind die Unterlagen nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so gilt dies nur, wenn die deutsche Übersetzung innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 beim Patentamt eingegangen ist; anderenfalls gilt die Anmeldung als nicht erfolgt. Reicht der Anmelder auf eine Aufforderung nach Absatz 1 Satz 2 die fehlenden Zeichnungen nach, so wird der Tag des Eingangs der Zeichnungen beim Patentamt Anmeldetag; anderenfalls gilt jede Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt.



 

Urteile zu § 35 Patentgesetz

Urteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"

urteil§ 35 Patentgesetz

PatGBGH, Urteil vom 23.08.2000, Az. X ZB 36/98
Dem Patentanmelder bleibt im Erteilungsverfahren die Möglichkeit einer Teilung der Anmeldung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist unabhängig davon erhalten, ob Beschwerde eingelegt wird.

 patG

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