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Abschnitt 2 - Patentamt


patg § 26 Mitglieder des Patentamts
paragrafen § 27 Prüfungsstellen und Prüfungsabteilungen
paragrafen § 28 Verordnungsermächtigungen
paragrafen § 29 Gutachten des DPMA, Auskünfte zum Stand der Technik
paragrafen § 30 Patentregister
paragrafen § 31 Einsicht in die Akten, Register, Erfinderbenennung
paragrafen § 32 Offenlegungsschriften, Patentschriften und Patentblatt
paragrafen § 33 Angemessene Entschädigung nach Offenlegung

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 32
Offenlegungsschriften, Patentschriften und Patentblatt

(1) Das Patentamt veröffentlicht  

  1. die Offenlegungsschriften,  
  2. die Patentschriften und  
  3. das Patentblatt.  

Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen.

(2) Die Offenlegungsschrift enthält die nach § 31 Abs. 2 jedermann zur Einsicht freistehenden Unterlagen der Anmeldung und die Zusammenfassung (§ 36) in der ursprünglich eingereichten oder vom Patentamt zur Veröffentlichung zugelassenen geänderten Form. Die Offenlegungsschrift wird nicht veröffentlicht, wenn die Patentschrift bereits veröffentlicht worden ist.  

(3) Die Patentschrift enthält die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen, auf Grund deren das Patent erteilt worden ist. Außerdem sind in der Patentschrift die Druckschriften anzugeben, die das Patentamt für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht gezogen hat (§ 43 Abs. 1). Ist die Zusammenfassung (§ 36) noch nicht veröffentlicht worden, so ist sie in die Patentschrift aufzunehmen.  

(4) Die Offenlegungs- oder Patentschrift wird unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 auch dann veröffentlicht, wenn die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt oder das Patent erlischt, nachdem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen waren.  

(5) Das Patentblatt enthält regelmäßig erscheinende Übersichten über die Eintragungen im Register, soweit sie nicht nur den regelmäßigen Ablauf der Patente oder die Eintragung und Löschung ausschließlicher Lizenzen betreffen, und Hinweise auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akten von Patentanmeldungen.




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