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Abschnitt 2 - Patentamt

patg § 26 Mitglieder des Patentamts
paragrafen § 27 Prüfungsstellen und Prüfungsabteilungen
paragrafen § 28 Verordnungsermächtigungen
paragrafen § 29 Gutachten des DPMA, Auskünfte zum Stand der Technik
paragrafen § 30 Patentregister
paragrafen § 31 Einsicht in die Akten, Register, Erfinderbenennung
paragrafen § 32 Offenlegungsschriften, Patentschriften und Patentblatt
paragrafen § 33 Angemessene Entschädigung nach Offenlegung

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 29
Gutachten des DPMA, Auskünfte zum Stand der Technik

(1) Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die Patente betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen.  

(2) Im übrigen ist das Patentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Bundesministers der Justiz außerhalb seines gesetzlichen Geschäftskreises Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben.  

(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Nutzbarmachung der Dokumentation des Patentamts für die Öffentlichkeit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das Patentamt ohne Gewähr für Vollständigkeit Auskünfte zum Stand der Technik erteilt. Dabei kann es insbesondere die Voraussetzungen, die Art und den Umfang der Auskunftserteilung sowie die Gebiete der Technik bestimmen, für die eine Auskunft erteilt werden kann. Das Bundesministerium der Justiz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen. 




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