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Abschnitt 1 - Das Patent

patg § 1 Patentfähige Erfindung
paragrafen § 1a Der menschliche Körper und seine Bestandteile
paragrafen § 2 Ausnahmen von der Patentierbarkeit
paragrafen § 2a Pflanzensorten und Tierrassen, mikrobiologische Verfahren
paragrafen § 3 Neuheit, ältere Anmeldungen, unschädliche Offenbarungen
paragrafen § 4 Erfinderische Tätigkeit
paragrafen § 5 Gewerbliche Anwendbarkeit, medizinische Verfahren
paragrafen § 6 Recht auf das Patent
paragrafen § 7 Anmelderfiktion, Priorität bei widerrechtlicher Entnahme
paragrafen § 8 Erfinderrechtliche Vindikation
paragrafen § 9 Wirkung des Patents: Benutzungsrecht, Verbot der unmittelbaren Benutzung
paragrafen § 9a Wirkung biologischer Patente
paragrafen § 9b Erschöpfungsregelung für biologisches Material
paragrafen § 9c Landwirteprivileg
paragrafen § 10 Wirkung des Patents: Verbot der mittelbaren Benutzung
paragrafen § 11 Beschränkung der Wirkung des Patents
paragrafen § 12 Vorbenutzungsrecht
paragrafen § 13 Staatliche Benutzungsanordnung
paragrafen § 14 Schutzbereich
paragrafen § 15 Rechtsübergang, Auswirkung auf Lizenzen
paragrafen § 16 Patentdauer, Zusatzpatent
paragrafen § 16a Ergänzendes Schutzzertifikat
paragrafen § 17 Jahresgebühren
paragrafen § 18 weggefallen
paragrafen § 19 weggefallen
paragrafen § 20 Erlöschen des Patents
paragrafen § 21 Widerrufsgründe, Einspruchsgründe
paragrafen § 22 Nichtigkeitsgründe
paragrafen § 23 Lizenzbereitschaftserklärung
paragrafen § 24 Zwangslizenz
paragrafen § 25 Vertreter, Zustellungsbevollmächtigter

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 17
Jahresgebühren

(1) Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten. 

(2) Für ein Zusatzpatent (§ 16 Abs. 1 Satz 2) sind Jahresgebühren nicht zu entrichten. Wird das Zusatzpatent zu einem selbständigen Patent, so wird es gebührenpflichtig; Fälligkeitstag und Jahresbetrag richten sich nach dem Anfangstag des bisherigen Hauptpatents. Für die Anmeldung eines Zusatzpatents sind Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß in den Fällen, in denen die Anmeldung eines Zusatzpatents als Anmeldung eines selbständigen Patents gilt, die Jahresgebühren wie für eine von Anfang an selbständige Anmeldung zu entrichten sind.




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