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Abschnitt 12 - Übergangsvorschriften

patg § 147 Übergangsvorschriften

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

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§ 147
Übergangsvorschriften

(1) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 33 Abs. 3 und § 141 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt sind.. 



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