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Abschnitt 10 - Verfahren in Patentstreitsachen

patg § 143 Patentstreitsachen
paragrafen § 144 Streitwertherabsetzung
paragrafen § 145 Zwang zur Klagekonzentration

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

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urteilUrteile zu § 145 Patentgesetz

§ 145
Zwang zur Klagekonzentration

Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses Patent in dem früheren Rechtsstreit geltend zu machen.


 

Urteile zu § 145 Patentgesetz

Urteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"

urteil§ 145 Patentgesetz

PatGBGH, Urteil vom 07.12.2000, Az. X ZR 146/98
Stehen dem Kläger mehrere Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Marken oder Rechte an einer Unternehmenskennzeichnung) zu, kann das Gericht die Verurteilung nur auf das Schutzrecht stützen, auf das sich der Kläger zur Begründung seiner Klage berufen hat. Entsprechendes gilt, wenn neben dem Anspruch aus dem Schutzrecht ein Anspruch aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes in Betracht kommt; hier ist darauf abzustellen, ob der Kläger sich zur Begründung seiner Klage allein auf das Schutzrecht gestützt hat oder ob er – kumulativ oder alternativ – einen Lebenssachverhalt vorgetragen hat, der den Tatbestand einer wettbewerbswidrigen Nachahmung begründen kann.
Hat das Landgericht einer Klage mit dem Hilfsantrag stattgegeben, ohne über den Hauptantrag zu entscheiden, und legt allein der Beklagte Berufung ein, kann das Oberlandesgericht den Beklagten nicht nach dem Hauptantrag verurteilen.
Zum urheberrechtlichen Schutz der Gestaltung einer Telefonkarte.

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