patG

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Abschnitt 9 - Rechtsverletzungen

patg § 139 Unterlassung, Schadensersatz, Beweislastumkehr bei Verfahrenspatenten
paragrafen § 140 Aussetzung bei Entschädigungsansprüchen, Frist für Prüfungsantrag
paragrafen § 140a Anspruch auf Vernichtung patentverletzender Erzeugnisse und Vorrichtungen
paragrafen § 140b Anspruch auf Auskunft über Herkunft, Vertriebsweg und Dritte
paragrafen § 141 Verjährung
paragrafen § 142 Strafen
paragrafen § 142a Beschlagnahme und Einziehung durch Zollbehörde

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 140a
Anspruch auf Vernichtung patentverletzender Erzeugnisse und Vorrichtungen

(1) Der Verletzte kann in den Fällen des § 139 verlangen, daß das im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindliche Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, vernichtet wird, es sei denn, daß der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand des Erzeugnisses auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um ein Erzeugnis handelt, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden ist.  

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sind entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehende, ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur widerrechtlichen Herstellung eines Erzeugnisses benutzte oder bestimmte Vorrichtung anzuwenden.



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