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Abschnitt 9 - Rechtsverletzungen

patg § 139 Unterlassung, Schadensersatz, Beweislastumkehr bei Verfahrenspatenten
paragrafen § 140 Aussetzung bei Entschädigungsansprüchen, Frist für Prüfungsantrag
paragrafen § 140a Anspruch auf Vernichtung patentverletzender Erzeugnisse und Vorrichtungen
paragrafen § 140b Anspruch auf Auskunft über Herkunft, Vertriebsweg und Dritte
paragrafen § 141 Verjährung
paragrafen § 142 Strafen
paragrafen § 142a Beschlagnahme und Einziehung durch Zollbehörde

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

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§ 140
Aussetzung bei Entschädigungsansprüchen, Frist für Prüfungsantrag

Werden vor der Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, daß ein Anspruch nach § 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Entscheidung über die Erteilung des Patents auszusetzen ist. Ist ein Antrag auf Prüfung gemäß § 44 nicht gestellt worden, so hat das Gericht der Partei, die Rechte aus der Anmeldung geltend macht, auf Antrag des Gegners eine Frist zur Stellung des Antrags auf Prüfung zu setzen. Wird der Antrag auf Prüfung nicht innerhalb der Frist gestellt, so können in dem Rechtsstreit Rechte aus der Anmeldung nicht geltend gemacht werden.



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