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Abschnitt 8 - Verfahrenskostenhilfe

patg § 129 Verfahrenskostenhilfe, Ausländer
paragrafen § 130 Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren sowie für Jahresgebühren
paragrafen § 131 Verfahrenskostenhilfe im Beschränkungsverfahren
paragrafen § 132 Verfahrenskostenhilfe für Einspruchs-, Nichtigkeits-, Zurücknahme-, Zwangslizenzverfahren
paragrafen § 133 Beiordnung eines Vertreters
paragrafen § 134 Hemmung von Zahlungsfristen
paragrafen § 135 Verfahren
paragrafen § 136 Anwendung der Zivilprozessordnung
paragrafen § 137 Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe
paragrafen § 138 Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 138
Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren

(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde (§ 100) ist einem Beteiligten auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.  

(2) Das Gesuch um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Bundesgerichtshof einzureichen; es kann auch vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Über das Gesuch beschließt der Bundesgerichtshof.  

(3) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 2, 3, 5 und 6 sowie der §§ 133, 134, 136 und 137 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß einem Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, nur ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet werden kann.



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