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Abschnitt 8 - Verfahrenskostenhilfe

patg § 129 Verfahrenskostenhilfe, Ausländer
paragrafen § 130 Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren sowie für Jahresgebühren
paragrafen § 131 Verfahrenskostenhilfe im Beschränkungsverfahren
paragrafen § 132 Verfahrenskostenhilfe für Einspruchs-, Nichtigkeits-, Zurücknahme-, Zwangslizenzverfahren
paragrafen § 133 Beiordnung eines Vertreters
paragrafen § 134 Hemmung von Zahlungsfristen
paragrafen § 135 Verfahren
paragrafen § 136 Anwendung der Zivilprozessordnung
paragrafen § 137 Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe
paragrafen § 138 Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 137
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

Die Verfahrenskostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die angemeldete oder durch ein Patent geschützte Erfindung, hinsichtlich deren Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, durch Veräußerung, Benutzung, Lizenzvergabe oder auf sonstige Weise wirtschaftlich verwertet wird und die hieraus fließenden Einkünfte die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe maßgeblichen Verhältnisse so verändern, daß dem betroffenen Beteiligten die Zahlung der Verfahrenskosten zugemutet werden kann; dies gilt auch nach Ablauf der Frist des § 124 Nr. 3 der Zivilprozessordnung Der Beteiligte, dem Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, hat jede wirtschaftliche Verwertung dieser Erfindung derjenigen Stelle anzuzeigen, die über die Bewilligung entschieden hat. 



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