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Abschnitt 8 - Verfahrenskostenhilfe

patg § 129 Verfahrenskostenhilfe, Ausländer
paragrafen § 130 Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren sowie für Jahresgebühren
paragrafen § 131 Verfahrenskostenhilfe im Beschränkungsverfahren
paragrafen § 132 Verfahrenskostenhilfe für Einspruchs-, Nichtigkeits-, Zurücknahme-, Zwangslizenzverfahren
paragrafen § 133 Beiordnung eines Vertreters
paragrafen § 134 Hemmung von Zahlungsfristen
paragrafen § 135 Verfahren
paragrafen § 136 Anwendung der Zivilprozessordnung
paragrafen § 137 Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe
paragrafen § 138 Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 135
Verfahren

(1) Das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Patentamt, beim Patentgericht oder beim Bundesgerichtshof einzureichen. In Verfahren nach den §§ 110 und 122 kann das Gesuch auch vor der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshof zu Protokoll erklärt werden. § 125a gilt entsprechend.  

(2) Über das Gesuch beschließt die Stelle, die für das Verfahren zuständig ist, für welches die Verfahrenskostenhilfe nachgesucht wird.

(3) Die nach den §§ 130 bis 133 ergehenden Beschlüsse sind unanfechtbar, soweit es sich nicht um einen Beschluß der Patentabteilung handelt, durch den die Patentabteilung die Verfahrenskostenhilfe oder die Beiordnung eines Vertreters nach § 133 verweigert; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. § 127 Abs. 3 der Zivilprozessordnung ist auf das Verfahren vor dem Patentgericht entsprechend anzuwenden.



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