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§ 129 Verfahrenskostenhilfe, Ausländer
§ 130 Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren sowie für Jahresgebühren
§ 131 Verfahrenskostenhilfe im Beschränkungsverfahren
§ 132 Verfahrenskostenhilfe für Einspruchs-, Nichtigkeits-, Zurücknahme-, Zwangslizenzverfahren
§ 133 Beiordnung eines Vertreters
§ 134 Hemmung von Zahlungsfristen
§ 135 Verfahren
§ 136 Anwendung der Zivilprozessordnung
§ 137 Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe
§ 138 Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren | |||||
Patentgesetz (PatG)Gesetz zum Schutz von Patenten |
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Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. § 134 Wird das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch ergehenden Beschlusses gehemmt. | ||||||
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just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen |
