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Abschnitt 8 - Verfahrenskostenhilfe

patg § 129 Verfahrenskostenhilfe, Ausländer
paragrafen § 130 Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren sowie für Jahresgebühren
paragrafen § 131 Verfahrenskostenhilfe im Beschränkungsverfahren
paragrafen § 132 Verfahrenskostenhilfe für Einspruchs-, Nichtigkeits-, Zurücknahme-, Zwangslizenzverfahren
paragrafen § 133 Beiordnung eines Vertreters
paragrafen § 134 Hemmung von Zahlungsfristen
paragrafen § 135 Verfahren
paragrafen § 136 Anwendung der Zivilprozessordnung
paragrafen § 137 Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe
paragrafen § 138 Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 134
Hemmung von Zahlungsfristen

Wird das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch ergehenden Beschlusses gehemmt.



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