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Abschnitt 8 - Verfahrenskostenhilfe

patg § 129 Verfahrenskostenhilfe, Ausländer
paragrafen § 130 Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren sowie für Jahresgebühren
paragrafen § 131 Verfahrenskostenhilfe im Beschränkungsverfahren
paragrafen § 132 Verfahrenskostenhilfe für Einspruchs-, Nichtigkeits-, Zurücknahme-, Zwangslizenzverfahren
paragrafen § 133 Beiordnung eines Vertreters
paragrafen § 134 Hemmung von Zahlungsfristen
paragrafen § 135 Verfahren
paragrafen § 136 Anwendung der Zivilprozessordnung
paragrafen § 137 Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe
paragrafen § 138 Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 132
Verfahrenskostenhilfe für Einspruchs-, Nichtigkeits-, Zurücknahme-, Zwangslizenzverfahren

(1) Im Einspruchsverfahren (§§ 59 bis 62) erhält der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung und des § 130 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 4 und 5 Verfahrenskostenhilfe. Hierbei ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.  

(2) Absatz 1 Satz 1 ist auf den Einsprechenden und den gemäß § 59 Abs. 2 beitretenden Dritten sowie auf die Beteiligten im Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85) entsprechend anzuwenden, wenn der Antragsteller ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.



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