patG

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Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften

patg § 123 Wiedereinsetzung
paragrafen § 123a Weiterbehandlung
paragrafen § 124 Wahrheitspflicht
paragrafen § 125 Einreichung von Druckschriften, Übersetzung
paragrafen § 125a Einreichung elektronischer Dolumente
paragrafen § 126 Amts- und Gerichtssprache
paragrafen § 127 Zustellungen
paragrafen § 128 Rechtshilfe, Strafe gegen Zeugen
paragrafen § 128a Entschädigung von Zeugen

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 127
Zustellungen

(1) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Patentamt gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgenden Maßgaben:  

  1. Wird die Annahme der Zustellung durch eingeschriebenen Brief ohne gesetzlichen Grund verweigert, so gilt die Zustellung gleichwohl als bewirkt.  
  2. An Empfänger, die sich im Ausland aufhalten, kann auch durch Aufgabe zur Post zugestellt werden.   § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
  3. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordnung) ist § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwenden.  
  4. An Empfänger, denen beim Patentamt ein Abholfach eingerichtet worden ist, kann auch dadurch zugestellt werden, daß das Schriftstück im Abholfach des Empfängers niedergelegt wird. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung zu den Akten zu geben. Auf dem Schriftstück ist zu vermerken, wann es niedergelegt worden ist. Die Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach bewirkt.  

(2) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung.



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