patG

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Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften

patg § 123 Wiedereinsetzung
paragrafen § 123a Weiterbehandlung
paragrafen § 124 Wahrheitspflicht
paragrafen § 125 Einreichung von Druckschriften, Übersetzung
paragrafen § 125a Einreichung elektronischer Dolumente
paragrafen § 126 Amts- und Gerichtssprache
paragrafen § 127 Zustellungen
paragrafen § 128 Rechtshilfe, Strafe gegen Zeugen
paragrafen § 128a Entschädigung von Zeugen

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

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urteilUrteile zu § 126 Patentgesetz

§ 126
Amts- und Gerichtssprache

Die Sprache vor dem Patentamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.       


 

Urteile zu § 126 Patentgesetz

Urteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"

urteil§ 126 Patentgesetz

PatGBGH, Urteil vom 16.12.2003, Az. X ZR 206/98 Fahrzeugleitsystem
Anders als für die Bejahung der Ausführbarkeit einer Erfindung genügt es für die Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform nicht, daß der Fachmann erst dann zu dieser die Ausführung der Erfindung gestattenden Ausgestaltung kommt, wenn er sich nähere und weiterführende Gedanken über die Ausführbarkeit macht und dabei durch die Beschreibung nicht vermittelte Informationen mit seinem Fachkönnen aus seinem Fachwissen ergänzt, auch wenn dies erfinderische Überlegungen nicht erfordert.
Die Bestimmung des § 184 GVG über die Gerichtssprache steht der beschränkten Verteidigung eines europäischen Patents in der maßgeblichen Verfahrenssprache (hier: Englisch) im deutschen Patentnichtigkeitsverfahren nicht entgegen.

PatGBGH, Urteil vom 19.11.2002, Az. X ZB 23/01
Ein Verbot, bei der Eintragung eines Gebrauchsmusters vom Eintragungsantrag abzuweichen, berührt grundsätzlich nicht die Entscheidung über Anträge des Anmelders in bezug auf die Art und Weise des Vollzugs der Eintragung. Eine sachliche Zurückweisung der Anmeldung läßt sich jedenfalls im Regelfall nicht darauf stützen, daß einem solchen Antrag nicht stattgegeben werden kann.
Niederdeutsche (plattdeutsche) Anmeldeunterlagen sind im Sinn des § 4a Abs. 1 Satz 1 GebrMG nicht in deutscher Sprache abgefaßt.

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