patG

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Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften

patg § 123 Wiedereinsetzung
paragrafen § 123a Weiterbehandlung
paragrafen § 124 Wahrheitspflicht
paragrafen § 125 Einreichung von Druckschriften, Übersetzung
paragrafen § 125a Einreichung elektronischer Dolumente
paragrafen § 126 Amts- und Gerichtssprache
paragrafen § 127 Zustellungen
paragrafen § 128 Rechtshilfe, Strafe gegen Zeugen
paragrafen § 128a Entschädigung von Zeugen

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 125a
Einreichung elektronischer Dolumente

(1) Soweit in Verfahren vor dem Patentamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen und in Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Patentamt oder das Gericht geeignet ist. Die verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Patentamt und den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Die Zulassung der elektronischen Form kann auf das Patentamt, eines der Gerichte oder auf einzelne Verfahren beschränkt werden.

(3) Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Patentamts oder des Gerichts es aufgezeichnet hat.



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