patG

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Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften

patg § 123 Wiedereinsetzung
paragrafen § 123a Weiterbehandlung
paragrafen § 124 Wahrheitspflicht
paragrafen § 125 Einreichung von Druckschriften, Übersetzung
paragrafen § 125a Einreichung elektronischer Dolumente
paragrafen § 126 Amts- und Gerichtssprache
paragrafen § 127 Zustellungen
paragrafen § 128 Rechtshilfe, Strafe gegen Zeugen
paragrafen § 128a Entschädigung von Zeugen

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

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urteilUrteile zu § 124 Patentgesetz

§ 124
Wahrheitspflicht

Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. 


 

Urteile zu § 124 Patentgesetz

Urteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"

urteil§ 124 Patentgesetz

PatGBGH, Urteil vom 04.04.2006, Az. X ZR 155/03 Haftetikett
Bei der Feststellung der anspruchsbegründenden Tatsache, dass der Kläger Arbeitnehmererfinder oder -miterfinder ist, darf im Rahmen freier Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) die Benennung durch den Arbeitgeber anlässlich der Anmeldung der Diensterfindung als Hinweis hierauf berücksichtigt werden.

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