patG

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Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften

patg § 123 Wiedereinsetzung
paragrafen § 123a Weiterbehandlung
paragrafen § 124 Wahrheitspflicht
paragrafen § 125 Einreichung von Druckschriften, Übersetzung
paragrafen § 125a Einreichung elektronischer Dolumente
paragrafen § 126 Amts- und Gerichtssprache
paragrafen § 127 Zustellungen
paragrafen § 128 Rechtshilfe, Strafe gegen Zeugen
paragrafen § 128a Entschädigung von Zeugen

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 123a
Weiterbehandlung

(1) Ist nach Versäumung einer vom Patentamt bestimmten Frist die Patentanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die versäumte Handlung nachholt.

(2) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Patentanmeldung einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.

(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.

(4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.



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