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1. Rechtsbeschwerdeverfahren 
§ 100 Rechtsbeschwerde
§ 101 Beschwerdeberichtigung, Rechtsbeschwerdegründe
§ 102 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde, Anwaltszwang
§ 103 Aufschiebende Wirkung
§ 104 Verwerfung als unzulässig
§ 105 Mehrere Beteiligte, Zustellung, Gegenerklärung
§ 106 Anwendung der Zivilprozessordnung
§ 107 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde, Umfang der Nachprüfung
§ 108 Zurückverweisung und Bindung des Bundespatentgerichts
§ 109 Kostenentscheidung und -festsetzung
2. Berufungsverfahren
§ 110 Zulässigkeit der Berufung, Kosten
§ 111 Inhalt der Berufungsschrift
§ 112 Zustellung der Berufungsschrift; Berufungserwiderung
§ 113 Verwerfung der Berufung
§ 114 Vorlage an den Bundesgerichtshof
§ 115 Untersuchungsgrundsatz
§ 116 Mündliche Verhandlung
§ 117 Verspätetes Vorbringen, rechtliches Gehör
§ 118 Nichterklärung, Nichterscheinen
§ 119 Protokoll
§ 120 Verkündung und Zustellung des Urteils
§ 121 Vertretung durch Rechts- oder Patentanwalt
3. Beschwerdeverfahren
§ 122 Beschwerde gegen einstweilige Verfügungsurteile
4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 122a Gemeinsame Verfahrensvorschriften | |||||
Patentgesetz (PatG)Gesetz zum Schutz von Patenten |
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Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. § 121 (1) In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend. (2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozeßkosten (§§ 91 bis 101) sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. | ||||||
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just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen |
