patG

       BeratungRechtsberatung






Abschnitt 1 - Das Patent

patg § 1 Patentfähige Erfindung
paragrafen § 1a Der menschliche Körper und seine Bestandteile
paragrafen § 2 Ausnahmen von der Patentierbarkeit
paragrafen § 2a Pflanzensorten und Tierrassen, mikrobiologische Verfahren
paragrafen § 3 Neuheit, ältere Anmeldungen, unschädliche Offenbarungen
paragrafen § 4 Erfinderische Tätigkeit
paragrafen § 5 Gewerbliche Anwendbarkeit, medizinische Verfahren
paragrafen § 6 Recht auf das Patent
paragrafen § 7 Anmelderfiktion, Priorität bei widerrechtlicher Entnahme
paragrafen § 8 Erfinderrechtliche Vindikation
paragrafen § 9 Wirkung des Patents: Benutzungsrecht, Verbot der unmittelbaren Benutzung
paragrafen § 9a Wirkung biologischer Patente
paragrafen § 9b Erschöpfungsregelung für biologisches Material
paragrafen § 9c Landwirteprivileg
paragrafen § 10 Wirkung des Patents: Verbot der mittelbaren Benutzung
paragrafen § 11 Beschränkung der Wirkung des Patents
paragrafen § 12 Vorbenutzungsrecht
paragrafen § 13 Staatliche Benutzungsanordnung
paragrafen § 14 Schutzbereich
paragrafen § 15 Rechtsübergang, Auswirkung auf Lizenzen
paragrafen § 16 Patentdauer, Zusatzpatent
paragrafen § 16a Ergänzendes Schutzzertifikat
paragrafen § 17 Jahresgebühren
paragrafen § 18 weggefallen
paragrafen § 19 weggefallen
paragrafen § 20 Erlöschen des Patents
paragrafen § 21 Widerrufsgründe, Einspruchsgründe
paragrafen § 22 Nichtigkeitsgründe
paragrafen § 23 Lizenzbereitschaftserklärung
paragrafen § 24 Zwangslizenz
paragrafen § 25 Vertreter, Zustellungsbevollmächtigter

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 12 Patentgesetz

§ 12
Vorbenutzungsrecht

(1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Dieser ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen. Die Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. Hat der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung vor der Anmeldung anderen mitgeteilt und sich dabei seine Rechte für den Fall der Patenterteilung vorbehalten, so kann sich der, welcher die Erfindung infolge der Mitteilung erfahren hat, nicht auf Maßnahmen nach Satz 1 berufen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung getroffen hat. 

(2) Steht dem Patentinhaber ein Prioritätsrecht zu, so ist an Stelle der in Abs. 1 bezeichneten Anmeldung die frühere Anmeldung maßgebend. Dies gilt jedoch nicht für Angehörige eines ausländischen Staates, der hierin keine Gegenseitigkeit verbürgt, soweit sie die Priorität einer ausländischen Anmeldung in Anspruch nehmen.



 

Urteile zu § 12 Patentgesetz

Urteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"

urteil§ 12 Patentgesetz

PatGBGH, Urteil vom 31.03.2009, Az. X ZR 95/05 Straßenbaumaschine
Die Patentverletzungsklage darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, Angaben des Patentanspruchs seien unklar und ihr Sinngehalt sei unaufklärbar.

PatGBGH, Urteil vom 24.07.2005, Az. X ZB 17/05 Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
Bereits die unterlassene Entscheidung über den geltend gemachten Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme begründet die Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers.
Die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wird durch den Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht eröffnet.

PatGBGH, Urteil vom 13.03.2003, Az. X ZR 100/00 Enalapril
Auch demjenigen, der ein im Ausland hergestelltes erfindungsgemäßes Erzeugnis im Inland weiterverarbeitet hat, steht ein Weiterbenutzungsrecht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 ErstrG zu.
Ein schutzwürdiger Besitzstand im Sinne des § 28 Abs. 2 ErstrG ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Benutzer über den Import und den eventuellen Vertrieb des importierten Erzeugnisses hinaus personelle, sachliche oder finanzielle Mittel zur Weiterverarbeitung des Erzeugnisses, zu seiner Eingliederung in eine größere wirtschaftliche oder technische Einheit oder
zur wirtschaftlich-organisatorischen Absicherung seines Vertriebs aufgewandt hat, deren Nichtberücksichtigung eine unbillige Härte darstellen würde.

PatGBGH, Urteil vom 18.09.2001, Az. X ZR 32/99
Dem Vorbenutzer sind Weiterentwicklungen, die über den Umfang der bisherigen Benutzung hinausgehen, jedenfalls dann verwehrt, wenn sie in den Gegenstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung eingreifen.

 patG

just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen  paragrafen info@justlaw.de

www.justlaw.de