patG

       BeratungRechtsberatung






Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

1. Rechtsbeschwerdeverfahren

patg § 100 Rechtsbeschwerde
paragrafen § 101 Beschwerdeberichtigung, Rechtsbeschwerdegründe
paragrafen § 102 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde, Anwaltszwang
paragrafen § 103 Aufschiebende Wirkung
paragrafen § 104 Verwerfung als unzulässig
paragrafen § 105 Mehrere Beteiligte, Zustellung, Gegenerklärung
paragrafen § 106 Anwendung der Zivilprozessordnung
paragrafen § 107 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde, Umfang der Nachprüfung
paragrafen § 108 Zurückverweisung und Bindung des Bundespatentgerichts
paragrafen § 109 Kostenentscheidung und -festsetzung

2. Berufungsverfahren
paragrafen § 110 Zulässigkeit der Berufung, Kosten
paragrafen § 111 Inhalt der Berufungsschrift
paragrafen § 112 Zustellung der Berufungsschrift; Berufungserwiderung
paragrafen § 113 Verwerfung der Berufung
paragrafen § 114 Vorlage an den Bundesgerichtshof
paragrafen § 115 Untersuchungsgrundsatz
paragrafen § 116 Mündliche Verhandlung
paragrafen § 117 Verspätetes Vorbringen, rechtliches Gehör
paragrafen § 118 Nichterklärung, Nichterscheinen
paragrafen § 119 Protokoll
paragrafen § 120 Verkündung und Zustellung des Urteils
paragrafen § 121 Vertretung durch Rechts- oder Patentanwalt

3. Beschwerdeverfahren 
paragrafen § 122 Beschwerde gegen einstweilige Verfügungsurteile

4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
paragrafen § 122a Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

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urteilUrteile zu § 117 Patentgesetz

§ 117
Verspätetes Vorbringen, rechtliches Gehör

(1) Die Geltendmachung neuer Tatsachen und Beweismittel im Termin ist nur insoweit zulässig, als sie durch das Vorbringen des Berufungsbeklagten in der Erklärungsschrift veranlaßt wird.  

(2) Der Bundesgerichtshof kann auch Tatsachen und Beweise berücksichtigen, mit denen die Parteien ausgeschlossen sind.  

(3) Auf eine noch erforderliche Beweisaufnahme ist § 115 anzuwenden.  

(4) Soll das Urteil auf Umstände gegründet werden, die von den Parteien nicht erörtert worden sind, so sind diese zu veranlassen, sich dazu zu äußern.


 

Urteile zu § 117 Patentgesetz

Urteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"

urteil§ 117 Patentgesetz

PatGBGH, Urteil vom 30.01.2007, Az. X ZR 156/02 rückspülbare Filterkerze
Eine neue eingeschränkte Verteidigung wird von der Bestimmung des § 117 Abs. 1 PatG, die die Geltendmachung neuer Tatsachen und Beweismittel im Nichtigkeitsberufungsverfahren einschränkt, nicht erfasst (Bestätigung des Senatsurteils vom 21.03.1995 - X ZR 111/92 - Ballenformvorrichtung, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, BGH 1994 - 1998, 250).
Dass ein Rechtsschutzbedürfnis für einen bestimmten Patentanspruch des Streitpatents nicht besteht, ist als Nichtigkeitsgrund gesetzlich nicht vorgesehen.

 patG

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