patG

       BeratungRechtsberatung






Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

1. Rechtsbeschwerdeverfahren

patg § 100 Rechtsbeschwerde
paragrafen § 101 Beschwerdeberichtigung, Rechtsbeschwerdegründe
paragrafen § 102 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde, Anwaltszwang
paragrafen § 103 Aufschiebende Wirkung
paragrafen § 104 Verwerfung als unzulässig
paragrafen § 105 Mehrere Beteiligte, Zustellung, Gegenerklärung
paragrafen § 106 Anwendung der Zivilprozessordnung
paragrafen § 107 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde, Umfang der Nachprüfung
paragrafen § 108 Zurückverweisung und Bindung des Bundespatentgerichts
paragrafen § 109 Kostenentscheidung und -festsetzung

2. Berufungsverfahren
paragrafen § 110 Zulässigkeit der Berufung, Kosten
paragrafen § 111 Inhalt der Berufungsschrift
paragrafen § 112 Zustellung der Berufungsschrift; Berufungserwiderung
paragrafen § 113 Verwerfung der Berufung
paragrafen § 114 Vorlage an den Bundesgerichtshof
paragrafen § 115 Untersuchungsgrundsatz
paragrafen § 116 Mündliche Verhandlung
paragrafen § 117 Verspätetes Vorbringen, rechtliches Gehör
paragrafen § 118 Nichterklärung, Nichterscheinen
paragrafen § 119 Protokoll
paragrafen § 120 Verkündung und Zustellung des Urteils
paragrafen § 121 Vertretung durch Rechts- oder Patentanwalt

3. Beschwerdeverfahren 
paragrafen § 122 Beschwerde gegen einstweilige Verfügungsurteile

4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
paragrafen § 122a Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

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urteilUrteile zu § 110 Patentgesetz

§ 110
Zulässigkeit der Berufung, Kosten

(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt.

(2) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt.

(3) Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

(4) Die Berufungsschrift muß enthalten:

  1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
  2. die Erklärung, daß gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, werde.

(5) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(6) Beschlüsse ,der Nichtigkeitssenate sind nur zusammen mit ihren Urteilen (§ 84) anfechtbar; § 71 Abs. 3 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.


 

Urteile zu § 110 Patentgesetz

Urteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"

urteil§ 110 Patentgesetz

PatGBGH, Urteil vom 15.05.2007, Az. X ZR 273/02 Papiermaschinengewerbe
Ein nach Maßgabe von "Teilaufgaben" in einzelne Merkmalsgruppen aufgesplitterter Gegenstand der Erfindung kann nicht in der Weise der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zugrunde gelegt werden, dass einzelne Merkmale oder Merkmalsgruppen daraufhin untersucht werden, ob sie dem Fachmann durch den Stand der Technik je für sich nahegelegt waren. Der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand der Technik nahegelegt war, ist vielmehr der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang zugrunde zu legen.

PatGBGH, Urteil vom 07.06.2005, Az. X ZR 174/04 Anschlußberufung im Patentnichtigkeitsverfahren
Die Anschlußberufung kann im Patentnichtigkeitsverfahren weiterhin bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erhoben werden (so schon BGHZ 17, 305, 307 - Schlafwagen); die abweichenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses gelten insoweit nicht.
Jedoch ist die Anschlußberufung dann, wenn sie vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingelegt wird, entsprechend der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses geltenden Regelung in § 522a Abs. 2 ZPO bis zum Ablauf dieser Frist zu begründen.

PatGBGH, Urteil vom 17.02.2004, Az. X ZR 48/00 Tintenstandsdetektor
Eine beschränkte Verteidigung des Patents im Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht schließt es nicht aus, daß der Patentinhaber mit der Berufung das Patent wieder in der geltenden Fassung verteidigt.

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