patG

       BeratungRechtsberatung






Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

1. Rechtsbeschwerdeverfahren

patg § 100 Rechtsbeschwerde
paragrafen § 101 Beschwerdeberichtigung, Rechtsbeschwerdegründe
paragrafen § 102 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde, Anwaltszwang
paragrafen § 103 Aufschiebende Wirkung
paragrafen § 104 Verwerfung als unzulässig
paragrafen § 105 Mehrere Beteiligte, Zustellung, Gegenerklärung
paragrafen § 106 Anwendung der Zivilprozessordnung
paragrafen § 107 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde, Umfang der Nachprüfung
paragrafen § 108 Zurückverweisung und Bindung des Bundespatentgerichts
paragrafen § 109 Kostenentscheidung und -festsetzung

2. Berufungsverfahren
paragrafen § 110 Zulässigkeit der Berufung, Kosten
paragrafen § 111 Inhalt der Berufungsschrift
paragrafen § 112 Zustellung der Berufungsschrift; Berufungserwiderung
paragrafen § 113 Verwerfung der Berufung
paragrafen § 114 Vorlage an den Bundesgerichtshof
paragrafen § 115 Untersuchungsgrundsatz
paragrafen § 116 Mündliche Verhandlung
paragrafen § 117 Verspätetes Vorbringen, rechtliches Gehör
paragrafen § 118 Nichterklärung, Nichterscheinen
paragrafen § 119 Protokoll
paragrafen § 120 Verkündung und Zustellung des Urteils
paragrafen § 121 Vertretung durch Rechts- oder Patentanwalt

3. Beschwerdeverfahren 
paragrafen § 122 Beschwerde gegen einstweilige Verfügungsurteile

4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
paragrafen § 122a Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

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urteilUrteile zu § 108 Patentgesetz

§ 108
Zurückverweisung und Bindung des Bundespatentgerichts

(1) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen.  

(2) Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.


 

Urteile zu § 108 Patentgesetz

Urteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"

urteil§ 108 Patentgesetz

PatGBGH, Urteil vom 08.07.2008, Az. X ZB 13/06 Momentanpol II
Für die Feststellung des Offenbarungsgehalts der Gesamtheit der Anmeldeunterlagen gilt nichts anderes als für die Auslegung der in einem Patentanspruch verwendeten Begriffe und dessen Lehre zum technischen Handeln.

PatGBGH, Urteil vom 24.05.2004, Az. X ZB 20/03 elektronischer Zahlungsverkehr
Die Erteilung eines Patents für ein Verfahren, das der Abwicklung eines im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung liegenden Geschäfts mittels Computer dient, kommt nur in Betracht, wenn der Patentanspruch über den Vorschlag
hinaus, für die Abwicklung des Geschäfts Computer als Mittel zur Verarbeitung verfahrensrelevanter Daten einzusetzen, weitere Anweisungen enthält, denen ein konkretes technisches Problem zugrunde liegt, so daß bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eine Aussage darüber möglich ist, ob eine Bereicherung der Technik vorliegt, die einen Patentschutz rechtfertigt.

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