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Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

1. Rechtsbeschwerdeverfahren

patg § 100 Rechtsbeschwerde
paragrafen § 101 Beschwerdeberichtigung, Rechtsbeschwerdegründe
paragrafen § 102 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde, Anwaltszwang
paragrafen § 103 Aufschiebende Wirkung
paragrafen § 104 Verwerfung als unzulässig
paragrafen § 105 Mehrere Beteiligte, Zustellung, Gegenerklärung
paragrafen § 106 Anwendung der Zivilprozessordnung
paragrafen § 107 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde, Umfang der Nachprüfung
paragrafen § 108 Zurückverweisung und Bindung des Bundespatentgerichts
paragrafen § 109 Kostenentscheidung und -festsetzung

2. Berufungsverfahren
paragrafen § 110 Zulässigkeit der Berufung, Kosten
paragrafen § 111 Inhalt der Berufungsschrift
paragrafen § 112 Zustellung der Berufungsschrift; Berufungserwiderung
paragrafen § 113 Verwerfung der Berufung
paragrafen § 114 Vorlage an den Bundesgerichtshof
paragrafen § 115 Untersuchungsgrundsatz
paragrafen § 116 Mündliche Verhandlung
paragrafen § 117 Verspätetes Vorbringen, rechtliches Gehör
paragrafen § 118 Nichterklärung, Nichterscheinen
paragrafen § 119 Protokoll
paragrafen § 120 Verkündung und Zustellung des Urteils
paragrafen § 121 Vertretung durch Rechts- oder Patentanwalt

3. Beschwerdeverfahren 
paragrafen § 122 Beschwerde gegen einstweilige Verfügungsurteile

4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
paragrafen § 122a Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

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§ 102
Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde, Anwaltszwang

(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.  

(2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend.  

(3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.  

(4) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muß enthalten  

  1. die Erklärung, inwieweit der Beschluß angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird;  
  2. die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm;  
  3. insoweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, daß das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.  

(5) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. § 157 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung ist insoweit nicht anzuwenden. § 143 Abs. 3 gilt entsprechend.  



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