patG

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Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

1. Rechtsbeschwerdeverfahren

patg § 100 Rechtsbeschwerde
paragrafen § 101 Beschwerdeberichtigung, Rechtsbeschwerdegründe
paragrafen § 102 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde, Anwaltszwang
paragrafen § 103 Aufschiebende Wirkung
paragrafen § 104 Verwerfung als unzulässig
paragrafen § 105 Mehrere Beteiligte, Zustellung, Gegenerklärung
paragrafen § 106 Anwendung der Zivilprozessordnung
paragrafen § 107 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde, Umfang der Nachprüfung
paragrafen § 108 Zurückverweisung und Bindung des Bundespatentgerichts
paragrafen § 109 Kostenentscheidung und -festsetzung

2. Berufungsverfahren
paragrafen § 110 Zulässigkeit der Berufung, Kosten
paragrafen § 111 Inhalt der Berufungsschrift
paragrafen § 112 Zustellung der Berufungsschrift; Berufungserwiderung
paragrafen § 113 Verwerfung der Berufung
paragrafen § 114 Vorlage an den Bundesgerichtshof
paragrafen § 115 Untersuchungsgrundsatz
paragrafen § 116 Mündliche Verhandlung
paragrafen § 117 Verspätetes Vorbringen, rechtliches Gehör
paragrafen § 118 Nichterklärung, Nichterscheinen
paragrafen § 119 Protokoll
paragrafen § 120 Verkündung und Zustellung des Urteils
paragrafen § 121 Vertretung durch Rechts- oder Patentanwalt

3. Beschwerdeverfahren 
paragrafen § 122 Beschwerde gegen einstweilige Verfügungsurteile

4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
paragrafen § 122a Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Patentgesetz (PatG)

Gesetz zum Schutz von Patenten

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urteilUrteile zu § 100 Patentgesetz

§ 100
Rechtsbeschwerde

(1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat.  

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn  

  1. eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder  
  2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.  

(3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:  

  1. wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,  
  2. wenn bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,  
  3. wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
  4. wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,  
  5. wenn der Beschluß auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder  
  6. wenn der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.  

 

Urteile zu § 100 Patentgesetz

Urteile zum "Gesetz zum Schutz von Patenten"

urteil§ 100 Patentgesetz

PatGBGH, Urteil vom 16.19.2008, Az. X ZB 28/07 Beschichten eines Substrats
Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht zur Überprüfung gestellt werden.

PatGBGH, Urteil vom 30.04.2008, Az. I ZB 25/08 Tegeler Floristik
Gegen einen Beschluss, mit dem das Bundespatentgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnt, ist die Rechtsbeschwerde unstatthaft.

PatGBGH, Urteil vom 24.07.2005, Az. X ZB 17/05 Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
Bereits die unterlassene Entscheidung über den geltend gemachten Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme begründet die Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers.
Die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wird durch den Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht eröffnet.

PatGBGH, Urteil vom 27.06.2007, Az. X ZB 6/05 Informationsübermittlungsverfahren II
Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt widerrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentansprüche betreffen oder der Patentinhaber die Aufrechterhaltung des Patents nur im Umfang eines Anspruchssatzes begehrt, der zumindest einen nicht rechtsbeständigen Patentanspruch enthält (Fortführung des Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät).

PatGBGH, Urteil vom 17.04.2007, Az. X ZB 9/06 Informationsübermittlungsverfahren
Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen ist nicht verfassungswidrig.
Auch im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren setzt die Prüfung, ob der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 PatG nicht patentfähig ist, die Auslegung des Patentanspruchs voraus. Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt.

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