Gesetzestexte

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• Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

• Gebrauchsmusterverordnung (GebrMV) - Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes

• Patentgesetz (PatG) - Gesetz zum Schutz von Patenten

• Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen

• 76/223/EWG: Empfehlung der Kommission vom 5. Februar 1976 an die Mitgliedstaaten über die in den Patentübereinkommen bezeichneten Maßeinheiten

• Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1975 zu dem Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt

• 75/597/EWG: Stellungnahme der Kommission vom 26. September 1975 betreffend den Entwurf eines Übereinkommens über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt

• 93/16/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten

• 94/700/EG: Entscheidung des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Kanada

• 94/824/EG: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation

• 96/644/EG: Entscheidung des Rates vom 11. November 1996 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen von der Isle of Man

• Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel

• Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

• 89/695/EWG: Vereinbarung über Gemeinschaftspatente - Geschlossen in Luxemburg am 15. Dezember 1989

• Ausführungsordnung zum Übereinkommen über das Europäische Patent für den Gemeinsamen Markt

• Protokoll über die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten (Streitregelungsprotokoll)

• Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des gemeinsamen Berufungsgerichts (Protokoll über Vorrechte und Immunitäten) über Gemeinschaftspatente

• Protokoll über die Satzung des gemeinsamen Berufungsgerichts über Gemeinschaftspatente

• Protokoll über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente

• Gemeinsame Erklärung. Vereinbarung über Gemeinschaftspatente

• 2005/523/: Beschluss des Rates vom 30. Mai 2005 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung