gebrMG

       BeratungRechtsberatung










paragrafen § 1 Gebrauchsmusterfähigkeit
paragrafen § 2 Schutzausschließungsgründe
paragrafen § 3 Schutzfähigkeit
paragrafen § 4 Anmeldeerfordernisse, Teilung
paragrafen § 4a Übersetzung einer Anmeldung
paragrafen § 5 Abzweigung (Beanspruchung des Patentanmeldetages)
paragrafen § 6 Zeitvorrang
paragrafen § 6a Ausstellungspriorität
paragrafen § 7 Recherche
paragrafen § 8 Eintragung, Bekanntmachung, Registeränderung
paragrafen § 9 Geheimgebrauchsmuster
paragrafen § 10 Gebrauchsmusterstelle, Gebrauchsmusterabteilung, Topographien
paragrafen § 11 Wirkung des Gebrauchsmusters
paragrafen § 12 Beschränkungen der Wirkung des Gebrauchsmusters
paragrafen § 12a Schutzbereich
paragrafen § 13 Nichteintritt der Schutzwirkung
paragrafen § 14 Verhältnis zum jüngeren Patent
paragrafen § 15 Löschungsanspruch
paragrafen § 16 Löschungsantrag
paragrafen § 17 Löschungsverfahren
paragrafen § 18 Rechtsmittel, Rechtsmittelverfahren
paragrafen § 19 Löschungsverfahren und Zivilprozeß
paragrafen § 20 Zwangslizenz
paragrafen § 21 Verweisungen, Verfahrensvorschriften, Verfahrenskostenhilfe
paragrafen § 22 Übertragung, Lizenz
paragrafen § 23 Schutzdauer, Verlängerung
paragrafen § 24 Gebrauchsmusterverletzung
paragrafen § 24a Anspruch auf Vernichtung
paragrafen § 24b Auskunftsanspruch
paragrafen § 24c Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
paragrafen § 24d Sicherung von Schadensersatzansprüchen
paragrafen § 24e Urteilsbekanntmachung
paragrafen § 24f Verjährung
paragrafen § 24g Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
paragrafen § 25 Strafvorschrift
paragrafen § 25a Grenzbeschlagnahme
paragrafen § 26 Streitwertherabsetzung
paragrafen § 27 Gebrauchsmusterstreitkammern
paragrafen § 28 Vertretung, Inlandsvertretung, Zustellungsbevollmächtigter
paragrafen § 29 Ausführungsverordnungen
paragrafen § 30 Gebrauchsmusterberühmung
paragrafen § 31 Übergangsvorschrift

Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

Gesetz zum Schutz von Gebrauchsmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 26
Streitwertherabsetzung

(1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert durch das Gericht später heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.



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