gebrMG

       BeratungRechtsberatung










paragrafen § 1 Gebrauchsmusterfähigkeit
paragrafen § 2 Schutzausschließungsgründe
paragrafen § 3 Schutzfähigkeit
paragrafen § 4 Anmeldeerfordernisse, Teilung
paragrafen § 4a Übersetzung einer Anmeldung
paragrafen § 5 Abzweigung (Beanspruchung des Patentanmeldetages)
paragrafen § 6 Zeitvorrang
paragrafen § 6a Ausstellungspriorität
paragrafen § 7 Recherche
paragrafen § 8 Eintragung, Bekanntmachung, Registeränderung
paragrafen § 9 Geheimgebrauchsmuster
paragrafen § 10 Gebrauchsmusterstelle, Gebrauchsmusterabteilung, Topographien
paragrafen § 11 Wirkung des Gebrauchsmusters
paragrafen § 12 Beschränkungen der Wirkung des Gebrauchsmusters
paragrafen § 12a Schutzbereich
paragrafen § 13 Nichteintritt der Schutzwirkung
paragrafen § 14 Verhältnis zum jüngeren Patent
paragrafen § 15 Löschungsanspruch
paragrafen § 16 Löschungsantrag
paragrafen § 17 Löschungsverfahren
paragrafen § 18 Rechtsmittel, Rechtsmittelverfahren
paragrafen § 19 Löschungsverfahren und Zivilprozeß
paragrafen § 20 Zwangslizenz
paragrafen § 21 Verweisungen, Verfahrensvorschriften, Verfahrenskostenhilfe
paragrafen § 22 Übertragung, Lizenz
paragrafen § 23 Schutzdauer, Verlängerung
paragrafen § 24 Gebrauchsmusterverletzung
paragrafen § 24a Anspruch auf Vernichtung
paragrafen § 24b Auskunftsanspruch
paragrafen § 24c Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
paragrafen § 24d Sicherung von Schadensersatzansprüchen
paragrafen § 24e Urteilsbekanntmachung
paragrafen § 24f Verjährung
paragrafen § 24g Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
paragrafen § 25 Strafvorschrift
paragrafen § 25a Grenzbeschlagnahme
paragrafen § 26 Streitwertherabsetzung
paragrafen § 27 Gebrauchsmusterstreitkammern
paragrafen § 28 Vertretung, Inlandsvertretung, Zustellungsbevollmächtigter
paragrafen § 29 Ausführungsverordnungen
paragrafen § 30 Gebrauchsmusterberühmung
paragrafen § 31 Übergangsvorschrift

Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

Gesetz zum Schutz von Gebrauchsmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 24c
Anspruch auf Vorlage und Besichtigung

(1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanzoder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.

(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 24b Abs. 8 gelten entsprechend.

(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.



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